Altmaier: Bund steht zum Kohlekompromiss

Die Bundesregierung wird den Bericht der Kohlekommission jetzt einige Tage genau prüfen – und dann zügig Beschlüsse fassen. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im „Bericht aus Berlin“ in der ARD angekündigt. Das werde den Vorschlägen der Kommission vermutlich auch sehr nahe kommen. Zur Finanzierung äußert er sich nur sehr vage, um Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht ins Geschäft zu grätschen. Aber Altmaier ist überzeugt: Es wird schon genügend Geld geben.

Interview mit Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister | Die Gesetze werden zügig kommen: Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Interview mit dem „Bericht aus Berlin“ der ARD angekündigt. Eine kleine Weile werde es noch dauern: Nachdem die Kohlekommission ein halbes Jahr gearbeitet habe, bitte das Kabinett sich einige Tage der seriösen Prüfung der Vorschläge aus, so der Minister. Aber insgesamt lässt er keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Bundesregierung etwas beschließen wird, was der Einigung zumindest sehr nahe kommt. Und dann die Details in einer ganzen Reihe von Gesetzen dem Bundestag zum Beschluss vorlegen wird. Etwa eine Liste, wann welches Kohlekraftwerk das Feuer ausgehen lassen muss. Denn die Kohlekommission hat ja nur einen Zeitplan vorgegeben, ohne konkrete Meiler zu benennen. Zur Finanzierung äußert Altmaier sich nur schwammig: Da könne er seinem Kollegen Olaf Scholz (SPD) nicht vorgreifen. Doch scheint auch hier in dem Interview mehrfach durch, dass das mit dem Geld auch schon klappen wird: „Wir sind bereit, einen sehr schnellen Start der Finanzierung zu machen. Dafür steht Geld im Bundeshaushalt zur Verfügung.“