Altmaier erteilt Umweltverbänden ein Absage

Während der Arbeit der geplanten Kohlekommission will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue nicht ruhen lassen. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Umweltverbände hatten in einem Brief Ende März ein solches Moratorium als "vertrauensbildendes Signal" gefordert.

Während der Arbeit der geplanten Kohlekommission will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue nicht ruhen lassen. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die künftigen Maßnahmen zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland sollten erst in der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" erarbeitet werden, heißt es in dem Schreiben. "Auf dieser Grundlage soll eine rechtlich verbindliche Umsetzung erfolgen." Die Umweltverbände hatten in einem Brief Ende März ein solches Moratorium für Neubauten und Erweiterungen als "vertrauensbildendes Signal" gefordert. Die Verbände sollen nach dem Willen der Koalition in der Kommission vertreten sein, die Strategien für einen schrittweisen, sozialverträglichen Kohleausstieg vorschlagen und ein End-Datum für die Kohleverstromung festlegen soll. Bei den Grünen stieß Altmaiers Absage am Freitag auf scharfe Kritik. "Wie CDU/CSU und SPD so Vertrauen schaffen wollen, bleibt ihr Geheimnis", sagte Parteichefin Annalena Baerbock. "Man kann nicht über den Kohle-Ausstieg verhandeln und gleichzeitig weiter neue Kraftwerke bauen lassen und Tagebaue erschließen lassen."