Altmaier soll endlich "echte Industriepolitik" machen

Die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann bezeichnet die "Nationale Industriestrategie 2030" von Peter Altmaier (CDU) als "verstörend". Das Förderprogramm des Wirtschaftsministers unterstütze deutsche Konzerne, die eine staatliche Hilfe überhaupt nicht nötig hätten. Thyssen, BASF und Siemens seien auch keine Innovationstreiber. Der Wirtschaftsminister solle endlich "echte Industriepolitik" betreiben.

Kommentar von Ulrike Herrmann | Dass der Wirtschaftsminister mit seinem Programm "Nationale Industriestrategie 2030" deutsche Unternehmen stärken möchte, sei zunächst nicht falsch, urteilt die TAZ-Autorin und bekannte Wirtschaftsexpertin Ulrike Herrmann. Doch sein Ansatz sei "verstörend". Dass Industriepolitik von Erfolg gekrönt sein kann, zeige EEG-Umlage. Doch Altmaier schaue nicht in die Zukunft, sondern sei an der Vergangenheit verhaftet. Seine staatliche Förderung soll an Unternehmen wie Thyssen, BASF oder Siemens gehen. Dabei sei die Staatshilfe für diese Konzerne überflüssig. Statt nach dem "Prinzip Gießkanne" zu agieren und Großunternehmen "stabile Energiepreise" zu versprechen, sollte der Wirtschaftsminister "echte Industriepolitik" betreiben. Der Dieselskandal sei nur möglich gewesen, meint Herrmann, weil der Staat die Schummelei der Autokonzerne toleriert habe. Altmaier würde mit der Förderung deutscher Konzerne die Botschaft aussenden "Alles bleibt wie bisher". So seien aber Neuerungen nicht möglich, meint die TAZ-Autorin.