Annäherungen beim Klimaschutz

Mit dem Einstieg in die vierte Sondierungswoche zeichnen sich bei den Jamaika-Koalitionären erste Annäherungen ab. Doch während bezüglich der Einhaltung der internationalen und nationalen Klimaziele inzwischen Einigkeit herrscht, gibt es in puncto Umsetzung noch Differenzen.

Mit dem Einstieg in die vierte Sondierungswoche zeichnen sich bei den Jamaika-Koalitionären erste Annäherungen ab. Der Verhandlungsstand ist auf vier Seiten dokumentiert. Unterschiedliche Auffassungen stehen in Klammern, diese gilt es nun wegzuverhandeln. Einigkeit herrscht inzwischen über die nationalen und internationalen Klimaziele. Diese Ziele wolle man erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft gewährleisten. Dafür seien zusätzliche Maßnahmen beim Klimaschutz, dem Ausbau der EE, der Gebäudedämmung und beim Emissionshandel notwendig. Wie weit die Parteien aber im Detail noch voreinander entfern sind, machen unter anderen die Annahmen zur "Klimaschutzlücke 2020" deutlich. Während Union und FDP die zusätzlich einzusparende CO2-Menge auf 32 bis 66 Millionen Tonnen beziffern, rechnen die Grünen mit 90 bis 120 Millionen Tonnen. Die Differenz zwischen den beiden Annahmen ist vor allem deshalb wichtig, weil die Hälfte dieser Emissionen durch eine Reduzierung der Kohleverstromung erreicht werden soll. CDU und FDP wollen bis 2020 höchstens 3 bis 5 GW vom Netz nehmen, die Grünen halten indes 8 bis 10 GW für notwendig. Einig ist man sich darüber, dass es eine weitere Reform der Ökostromförderung nach dem EEG geben muss. Die favorisierten Wege zum Ziel gehen aber auch hier auseinander. Während die Grünen die Deckelung des EE-Ausbaus streichen wollen, hält die FDP die Abschaffung der EEG-Umlage für Neuanlagen für sinnvoll. Einigkeit herrscht darüber, dass die Ausschreibungen reformiert und der Netzausbau beschleunigt werden muss. Auch die Förderung von Speichertechnologien und der energetischen Gebäudesanierung sowie die Stärkung des Emissionshandels werden von allen Verhandlungspartnern befürwortet.