BDEW-Andreae/Erneuerbaren-Ausbau könnte erschwert werden

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht noch Nachbesserungsbedarf bei vom Kabinett auf den Weg gebrachten Regelungen für eine schnellere Genehmigung von Windenergie an Land und Solarenergie.

"Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, ist ein weiter beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien - insbesondere der Wind- und Solarenergie - unabdingbar", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Mit dem Kabinettsentwurf seien einige sinnvolle Maßnahmen geplant, um den Ausbau weiter zu beschleunigen. "An anderen Stellen besteht jedoch die erhebliche Gefahr, dass der Ausbau eher erschwert als beschleunigt wird", warnte sie.

Dies sei besonders bedauerlich, da die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie explizit die Beschleunigung des Ausbaus zum Ziel hatte. Bei etlichen Punkten bestehe dringender Nachbesserungsbedarf. So solle beispielsweise nun auch bei großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Gleichzeitig sei der Entwurf noch nicht an die UVP-bezogenen Besonderheiten bei PV-Anlagen angepasst. Bei der Windenergie laufe der Entwurf zum Teil den gerade erst beschlossenen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entgegen.

MBI/DJN/cdg/25.7.2024