BEE/Abschöpfungsplan bei Strompreisbremse gefährdet Ökostrominvestitionen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat den Gesetzentwurf zur Strompreisbremse als "Abschöpfungs-Irrweg" kritisiert.

BEE-Präsidentin Simone Peter sagte, die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Strompreisbremse inklusive Gewinnabschöpfung drohe bei Energieerzeugern das Investitionsklima bei den erneuerbaren Energien auf lange Zeit zu beschädigen und riskiere die Einhaltung der Klimaziele. Milliardeninvestitionen seien gefährdet, die jetzt gegen die Versorgungs- und Kostenkrise investiert werden müssten. Dies werde Energiewende erneut ausbremsen, was ein fatales Signal an Standort und Klima sei, wie Peter warnte. "Deutschland steigt aus den fossilen Energien aus und zieht gleichzeitig den erneuerbaren Zukunftsträgern den Boden unter den Füßen weg. Die Bundesregierung riskiert hier mutwillig und ohne Not die bisher erzielten Fortschritte bei der Energiewende", so Peter. Der Gesetzentwurf benachteilige die erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Quellen wie Steinkohle oder Erdgas, sei investitionsfeindlich und nicht rechtssicher. Mit einer Klagewelle aus der gesamten Branche sei zu rechnen. Der Entwurf ziele weiter auf die Abschöpfung von Gewinnen statt von Erlösen ab. Es sei unbegreiflich, warum Deutschland an einem Sonderweg festhalte, statt dem Vorschlag der EU und dem Beispiel anderer EU-Staaten wie Österreich, Spanien oder Belgien zu folgen, so der BEE. Außerdem drohe viele Biogasanlagenbetreiber jetzt das Aus, weil Bioenergie nicht vollständig zur Ausnahme erklärte wurde, monierte der BEE. MBI/DJN/map/22.11.2022