Berlin 1: Altmaier kündigt Ende der Förderung für EE an

Am Dienstag (gestern) hat Peter Altmaier die erste energiepolitische Grundsatzrede in seiner neuen Funktion als Bundeswirtschaftsminister gehalten – und damit viele vor den Kopf gestoßen. So bezeichnete Altmaier die Energiewende als "Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft" und "Langzeitprojekt" und kündigte darüber hinaus ein Ende der Förderung für Erneuerbare an.

Am Dienstag (gestern) hat Peter Altmaier die erste energiepolitische Grundsatzrede in seiner neuen Funktion als Bundeswirtschaftsminister gehalten – und damit viele vor den Kopf gestoßen. Rund 40 Minister und Staatssekretäre aus aller Welt sowie mehr als 2.000 Manager, Politiker, Botschafter, Umwelt- und Klimaschutzaktivisten aus 90 Ländern waren zum "Berlin Energy Transition Dialogue" zusammengekommen, um über die Chancen einer globalen Energiewende zu beraten. Altmaier hätte in diesem Rahmen die Gelegenheit gehabt, die globale Vorbildfunktion der deutschen Energiewende zu loben, doch tat er genau das Gegenteil. "Die Energiewende wird nur überleben, wenn sie global wird", betonte Altmaier. Sie sei "keine Lösung für einzelne Länder". Viele Länder würden inzwischen beim grundlegenden Umbau ihrer Energieversorgung auf EE und eine verbesserte Energieeffizienz setzen, erklärte der Minister ohne dabei den Bogen zum Thema Klimaschutz zu schlagen. "Das für mich wichtigste Argument für die Energiewende", sagte Altmaier stattdessen, sei, dass sie helfe, Wohlstand über die ganze Welt zu verbreiten. Doch sei eine Energiewende "eine Operation am offenen Herzen der Volkswirtschaft" und überdies ein "Langzeitprojekt". Der Branche kündigte Altmaier in Berlin das Ende der staatlichen Förderung an. "Ich gehe davon aus, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit, das heißt in den nächsten vier bis fünf Jahren, ihre Wettbewerbsfähigkeit vollständig erreicht haben, und dass wir dann imstande sein werden, erneuerbare Energien ohne zusätzliche Subventionen zu finanzieren." Direkte Kritik blieb nicht aus. "Statt beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weitere Verunsicherung zu stiften, sollte Altmaier Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen schaffen", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Auch sei die Energiewende keineswegs ein Langzeitprojekt. Der zentrale Schritt für den weiteren Erfolg der Erneuerbaren sei der Kohleausstieg. Den müsse die Bundesregierung unverzüglich einleiten.