Bruch der Ampel/Energiewirtschaft sorgt sich um laufende Vorhaben

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition geht in der Energiewirtschaft die Sorge um, dass wichtige Vorhaben nun nicht mehr umgesetzt werden können. "Für die Energiebranche steht elementar im Vordergrund: Unbedingt muss Handlungsfähigkeit gewährleistet sein", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

"Die jetzige Situation darf nicht dazu führen, dass wichtige Maßnahmen nicht umgesetzt werden. Daher gilt es, insbesondere jene Gesetzesinitiativen zeitnah noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, die fristenrelevant sind und nicht bis zum kommenden Jahr warten können." Sie verwies etwa auf die in der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) geplanten Regelungen zur PV-Spitzenproblematik, mit denen Stromspitzen im Netz vermieden werden sollen, die sowohl technisch als auch haushälterisch zwingend umgesetzt werden müssten.

Trotz des Endes der Ampelregierung sollten in den kommenden Wochen noch Gesetze im Energierecht beschlossen werden und in Kraft treten. „Es gibt viele wichtige und dringende Gesetzesvorhaben, die kurz vor dem Abschluss stehen und deren reine Sachinhalte parteiübergreifend zu großen Teilen zustimmungsfähig sein sollten. Ein Abbruch würde große Nachteile für die Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen“, sagte Robert Busch, Geschäftsführer beim Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne). Als Beispiel nannte auch Busch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). “Die darin vorgesehenen systemdienlichen Regelungen für das Laden von Speichern aus dem Netz sind unverzichtbar, weil so Stromspitzen geglättet werden. Auch die geplante Verbesserung bei der Umsetzung von flexiblen Netzanschlussvereinbarungen ist für die Planungssicherheit der Energiewirtschaft essentiell. Der allseits umstrittene Teil des Gesetzesvorhabens, das Messstellenbetriebsgesetz, kann dagegen abgetrennt und von der Folgeregierung geregelt werden.” Auch das weit fortgeschrittene Verfahren zur Änderung der Erhebung der Gasspeicherumlage ist laut bne für die Versorgungssicherheit der beginnenden Heizperiode wichtig.

Dies gilt auch für die Novelle des Strom- und Energiesteuergesetzes. Diese steht kurz vor dem Abschluss. Geregelt werden unter anderem Vereinfachungen beim bidirektionalen Laden, die technologieoffene Erfassung von Stromspeichern als Teil des Versorgungsnetzes und die Vermeidung von Doppelbesteuerung. „Es geht um ein Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Steuerrecht und betrifft mithin ausschließlich Ziele, die von allen Parteien im Bundestag verfolgt werden. Also gibt es keine Argumente gegen eine zügige Verabschiedung des Gesetzes“, sagte Busch. „Taktische Spielchen müssen jetzt einfach mal außenvor bleiben, ansonsten ist dieser Neuanfang gleich wieder mit dem Ballast der vergangenen Regierung belastet.“

Vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) hieß es, Zentral sei die vom BEE im Frühjahr vorgeschlagene Überbauung der Netzverknüpfungspunkte, um die angespannte Situation beim Netzanschluss zu lösen. Die Umsetzung der europäischen Renewable Energy Directive und der Netzwerk-und-Informationssicherheit-Richtlinien seien sicherzustellen. Zudem müsse verhindert werden, dass es zum Rückbau von Biomassekraftwerken kommt. Hier müsse gegebenenfalls ein Übergang sichergestellt werden, bis die nächste Bundesregierung eine langfristige Lösung schafft. Um im Wärmebereich weitere Rückschläge zu vermeiden, müsse die Finanzierung der Gebäudeförderprogramme sichergestellt werden, so der BEE auf Anfrage von MBI TradeNews Energy.

MBI/DJN/cdg/7.11.2024