Brüssel/Zähe Verhandlungen über EU-Ölembargo

Die Verhandlungen der EU-Staaten über das geplante Ölembargo gegen Russland gestalten sich zäh: Die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berieten am Freitag in Brüssel über einen veränderten Sanktionsvorschlag, wie Diplomaten übereinstimmend mitteilten.

Er würde Ungarn, der Slowakei und erstmals auch Tschechien eine Übergangsfrist bis Ende 2024 einräumen, um vollständig auf russisches Öl zu verzichten. Diplomaten zufolge bezeichnete Ungarn diesen Kompromissvorschlag allerdings als unzureichend. "Das Problem mit den Sanktionen ist, dass sie von den Hauptstädten gebilligt werden müssen", sagte ein Diplomat.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte ein Ölembargo zuvor als "rote Linie" bezeichnet und als "Atombombe" für die ungarische Wirtschaft. Alle Sanktionsbeschlüsse erfordern Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. "Es ist nicht einfach, Einigkeit herzustellen", räumte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Videoansprache auf einem Kongress der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein. Sie hatte für Ungarn und die Slowakei eine Ausnahmefrist von dem Ölembargo bis Ende des kommenden Jahres vorgeschlagen, da beide Länder besonders stark von russischen Öllieferungen abhängig sind.

Ein Diplomat äußerte sich zuversichtlich, dass bis Sonntag eine einvernehmliche Lösung gefunden werden könne, um ein Zeichen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu setzen. Am Montag feiert Russland den "Tag des Sieges" über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg. Vermutet wird, dass Putin die traditionelle Militärparade dieses Jahr als Machtdemonstration im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nutzen will.

MBI/DJN/map/6.5.2022