Brunsbütteler Erklärung/Energieminister fordern Fortsetzung des Erneuerbarenausbaus

In einer Brunsbütteler Erklärung, die sich an Bundestag und Bundesregierung richtet, haben die Energieminister und -senatoren der 16 Bundesländer gefordert, den eingeschlagenen Weg bei der Transformation fortzusetzen. Vertrauen sei entscheidend. „Bürgern und Wirtschaft muss Vertrauen und Planungssicherheit gegeben werden“, mahnen sie vor dem Hintergrund des Auseinanderbrechens der Ampelkoalition in Berlin.

Dafür sei weiterhin ein stabiler Rahmen für die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus und Planbarkeit in den Förderprogrammen notwendig, heißt es weiter. Ein wichtiger Schritt sei unter anderem eine langfristige Entlastung bei den Netzentgelten. Der Vorsitzende der Konferenz, der schleswig-holsteinische Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne), hatte vor Beginn gesagt, ihm sei in dieser unsicheren Zeit Verlässlichkeit in der Energiepolitik besonders wichtig. Für Unternehmen, die jetzt milliardenschwere Investitionen vornehmen müssten, sei das entscheidend.

Der Umbau des Energiemarkts erfordert nach Goldschmidts Überzeugung ein neues Marktdesign. Damit immer genug Strom im Netz ist und stets der gesamte Strom abgenommen und verwendet werden kann, habe der Bund ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und einen Kapazitätsmechanismus vorgeschlagen. Flexibles Verhalten in der Industrie und bei größeren Stromverbrauchern in Haushalten wie E-Autos und Wärmepumpen soll demnach belohnt werden. Der grüne Strom müsse möglichst günstig zur Industrie kommen und in grünen Wasserstoff gewandelt werden können.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßte die Forderung der Energieministerkonferenz (EnMK) nach einem Energiewende-Follow-up. „Wir begrüßen, dass die EnMK die steuerfinanzierte EEG-Förderung den jüngst geplanten Kapazitätszahlungen vorzieht“, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Dies biete Marktnähe, sichere Finanzierung durch die Banken und damit Planungs- und Investitionssicherheit. Insgesamt werden neue Abgaben und Umlagen für den Strompreis abgelehnt, lobt der BEE.

Für die Bioenergiebranche sagte Sandra Rostek: „Es ist überfällig, das Potenzial der rund 10.000 bestehenden Bioenergieanlagen zu nutzen, statt deren Stilllegung nach Auslaufen ihrer 20-jährigen Vergütungsperiode zu riskieren.“ Die Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) verlangt, das EEG-Ausschreibungsvolumen auf 1.800 MW und den Investitionszuschuss für die Flexibilisierung von Biogasanlagen auf 120 Euro/kW ab 2025 anzuheben. Der Rückenwind der Minister komme zu einem für die Bioenergiebranche entscheidenden Zeitpunkt.

Vor dem Hintergrund des Kraftwerkssicherheitsgesetzes (KWSG) und den damit einhergehenden Plänen zur verstärkten Nutzung fossiler Energien im Strom- und Wärmemarkt unterstütze die EnMK mit ihrem Antrag eine deutlich stärkere Nutzung flexibler Biogasanlagen. Auch Bundesminister Robert Habeck (Grüne) hatte im August auf die Vorteile der Bioenergie als Flexibilitätsoption im Strom- und Wärmemarkt hingewiesen und angekündigt an, zügig ein Maßnahmenpaket vorzulegen.
Der Bundesverband Windenergie (BWE) appellierte an die Politik in Bund und Ländern, in den aktuellen Fragen der Energiepolitik Handlungsfähigkeit zu beweisen. Dabei gehe es auch um Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Systeme zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK).

„Mit dem 31. Dezember dieses Jahres endet für die Betreiber von Windenergieanlagen die Frist zur Inbetriebnahme von BNK-Systemen“, erinnerte BWE-Präsidentin Bärbel Heidebroek. Vielen Betreibern drohten Strafen, obwohl sie ohne eigenes Verschulden die Frist nicht einhalten können. Es fehlten Genehmigungen oder notwendige Prüfungen seitens der Behörden, so der BWE. Die Politik solle dem mit einer Auslegungshilfe kurzfristig abhelfen, fordert der Verband.
„Es braucht jetzt kurzfristig Entscheidungen, um bis zur Arbeitsaufnahme einer neuen Bundesregierung keinen Stillstand in der Gesetzgebung entstehen zu lassen“, mahnte Heidebroek. Die Umsetzung der EU-Richtlinien RED III und NIS 2, ergänzt um die Themen Cybersicherheit und Direktbelieferung, könnten nicht warten.

MBI/suh/cdg/8.11.2024