Bundesländer wütend auf Wirtschaftsminister

Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe nachträglich eine "Geheimregel" in das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg) eingebaut, heißt es im "Hamburger Abendblatt". So habe er die Bundesländer gegen sich aufgebracht. Helfen würde Altmaiers Nachtrag der Industrie. Den Bundesländern würde es bei der Nutzung von Wasserstoff Steine in den Weg legen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe mit einer "nachträglich eingefügten Geheimregel" beim Nabeg die Bundesländer erzürnt. Eigentlich sollte das Nabeg heute im Bundesrat beschlossen werden. Das fällt nun aus. Denn das Bundeswirtschaftsministerium habe "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion" eine Sonderregel für in Wasserstoff gewandelten Strom in das Nabeg eingeschleust. Denn Altmaier habe Netzentgelte für Wasserstoff, aus überschüssigem Ökostrom erzeugt wird und etwa für Brennstoffzellen-Autos genutzt werden könnte, in das Nabeg eingeschleust. So würde es für die Bundesländer zu teuer werden, in "Power-to-X" erzeugten Wasserstoff für die Wärmeerzeugung oder als Beimischung für Kraftstoffe zu nutzen. Nützen würde die" ins Gesetz 'geschmuggelten Formulierung'" nur den Netzbetreibern. Diese könnten nun "im großen Stil in das Power-to-Gas-Geschäft einsteigen." Es sei auffällig gewesen, heißt es im "Hamburger Abendblatt", dass zeitgleich die Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur Investitionsanträge für 100-Megawatt-Speicheranlagen stellten.