Bundesregierung plant ab 2022 Pflicht für Solardächer bei Neubauten

Die Bundesregierung plant ab kommendem Jahr eine Pflicht für Solardächer auf alle Neubauten und bei größeren Dachsanierungen. Außerdem soll auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt und mit der Industrie Klimaschutzverträge geschlossen werden. Das geht aus dem Entwurf des "Klimaschutz-Sofortprogramms 2022" der Bundesregierung hervor, der Dow Jones Newswires vorliegt.


Danach wird eine Installationspflicht für eine Photovoltaik- bzw. Solarthermie-Anlage eingeführt. Die Maßnahmen sind Teil der Ausbauziele der Bundesregierung für Wind- und Solarkraft. Im Entwurf Sofortprogramm 2022 gibt die Regierung als Ziel für Windenergie an Land einen Bedarf von 95 Gigawatt (GW) installierter Leistung bis 2030 aus, bei Photovoltaik von 150 GW. Zuvor war bei Windenergie bis 2030 lediglich einen Ausbau auf bis zu 71 Gigawatt vorgesehen und bei der Photovoltaik von 100 GW.

Der Präsident des Verbands Haus & Grund, Kai Warnecke, kritisierte, die Pflicht für Solardächer sei ein unkoordinierter Schnellschuss, der Bauen und Wohnen dramatisch verteuere. Es sei "lächerlich, eine Solardachpflicht einzuführen, ohne endlich den Verkauf des produzierten Stromes an die Bewohner des Hauses zu erlauben", so Warnecke.

Außerdem ist im Entwurf des Schnellprogramms vorgesehen, dass Dämmungsregeln verschärft werden. Demnach müssen alle Neubauten ab 2023 den bisher höchsten Energie-Standard EH-55 erfüllen. Bisher war das Erreichen dieses Standards den Hausbauern freigestellt. Eine weitere Anhebung des Energie-Standard EH-40 wird für 2025 festgelegt, heißt es im Entwurf.

Zudem soll die staatliche Förderung für energieeffiziente Gebäude aufgestockt werden, da die "große klimapolitische Herausforderung im Gebäudesektor" in den Bestandsgebäuden liege.

Demnach wird der Fördersatz für Dämmmaßnahmen in der Bundesförderung Energieeffiziente Gebäude (BEG) um 10 Prozentpunkte angehoben. Aus den Förderprogrammen des Bundes werden ab 2023 keine fossilen Heizungen mehr gefördert.

Die Bundesregierung will die Vorgaben für klimafreundlicheres Bauen und Sanieren verschärfen, weil Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 reduzieren und bis 2045 Klimaneutralität erreichen will.

Im Gebäudesektor sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf 67 Millionen Tonnen CO2 zurückgeführt werden von 120 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr.

Auch im Verkehrssektor werden Klimaschutzmaßnahmen verstärkt. Danach soll auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt werden. Der SPD-Vorstoß ist innerhalb der Regierung allerdings umstritten. Die Straßenverkehrsordnung soll dazu "zeitnah" geändert werden.

Die Kfz-Steuer soll im Zeitraum bis 2030 stufenweise stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden, "um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und eine stärkere Lenkungswirkung hin zu emissionsfreien Modellen zu erzielen, die im Zeitverlauf in allen Fahrzeugsegmenten in zunehmender Anzahl verfügbar werden", heißt es in dem Entwurf. Das Finanzministerium werde dazu bis Ende des Jahres einen Regelungsvorschlag vorlegen.

Aus Klimaschutzgründen gelt es zudem, Großraum- und Schwerlasttransporte (GST) von der Straße auf Wasserstraße und Schiene zu verlagern.

Im Verkehrssektor sollen die Klimaschutzemissionen bis 2030 auf 85 Millionen Tonnen CO2 von 146 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr zurückgeführt werden.

Im Industriesektor sieht die Bundesregierung den Zertifikatepreis im EU-Emissionshandel als einen zentralen Treiber für die Minderung der Treibhausgasemissionen.

Mit den Klimaschutzverträgen sollen die höheren Betriebskosten treibhausgasarmer und -freier Verfahren, etwa beim Einsatz von grünem Wasserstoff statt fossiler Energieträger und Einsatzstoffe, abgefedert werden. Das Pilotprogramm startet spätestens 2022.

"Klimaschutzverträge garantieren über einen definierten Zeitraum (z.B. zehn Jahre) einen festgelegten CO2-Preis und schaffen so Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit für den Betrieb klimaneutraler Verfahren der energieintensiven Industrien", heißt es im Entwurf.

Im Industriesektor sollen die Klimaschutzemissionen bis 2030 auf 118 Millionen Tonnen CO2 von 178 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr zurückgeführt werden.
MBI/DJN/map/4.6.2021