Bundestags-Gutachten/Nord-Stream-Sanktionen nicht klar rechtswidrig
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen in den US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 keinen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht. Solange die USA maßvoll agierten und sich auf den Schutz nationaler Sicherheitsinteressen und die negativen Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft beriefen, "kann das Völkerrecht dem Ergreifen von extraterritorialen Sanktionen nur wenig entgegensetzen", heißt es in einem Gutachten, das die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen in Auftrag gegeben hat.
US-Präsident Donald Trump kritisiert die fast fertig gebaute Gasleitung zwischen Russland und Deutschland seit Jahren und bekämpft sie mit Sanktionen.
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Erschienen am
28.09.2020
letzte Aktualisierung am
28.09.2020