Bundestags-Juristen warnen vor CO2-Steuer
Eine CO2-Steuer auf die Kohlendioxid-Emissionen ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Sie füge sich nicht ein in den „Steuertypuskatalog“ des Grundgesetzes. Danach könne eine Emission nicht mit einer Steuer belegt werden. Das Umweltministerium gerät dadurch nicht in Panik: Die dort geplante CO2-Steuer setze ja an den Verbrauch fossiler Brennstoffe an, sei also eine zulässige Verbrauchssteuer.
Registrieren Sie sich oder melden Sie sich an, um weiter zu lesen.
Erschienen am
08.08.2019
letzte Aktualisierung am
09.08.2019