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Bundestagsanhörung/Verbände bringen Anliegen zur EEG-Novelle zum Ausdruck

Quelle: MBI EnergySource

Der Verband kommunaler Unternehmen sieht die Annahmen des Stromverbrauchs im Jahr 2030 im Rahmen der EEG-Novelle als zu gering an. Um das 65-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien zu erreichen, müssten "angemessen Ausbauvolumina für Windenergie, Photovoltaik und Co." festgelegt werden, forderte VKU-Chef Ingbert Liebing am Mittwoch anlässlich der Anhörung zum EEG 2021 im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. "An vielen Stellen bleibt der Gesetzentwurf jedoch zu zaghaft und stellt nicht alle notwendigen eichen für einen ambitionierten Erneuerbaren-Ausbau. Es kommt daher auf die Parlamentarier an, die entscheidenden Stellschrauben nachzuziehen", sagte Liebing.

Nach Einschätzung des VKU sind bis 2030 etwa 125 Gigawatt an Solarleistung und rund 90 Gigawatt (GW) an Onshore-Windleistung erforderlich. Bislang sieht der Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Photovoltaik eine Verdoppelung der Kapazität auf 100 GW und bei der Windkraft eine Steigerung von 54 GW auf langfristig 71 GW vor. "Noch wichtiger als die Ziele anzuheben ist es, den notwendigen Ausbau auch praktisch zu bewältigen", erklärte der VKU-Chef.

So müssten etwa bei der Windenergie an Land die Regelungen im EEG mit Änderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht Hand in Hand gehen. "Allein bei den kommunalen Unternehmen wissen wir von über 300 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 1,2 Gigawatt, die gegenwärtig im Genehmigungsverfahren feststecken", gab Liebing zu bedenken. Um dem Abhilfe zu schaffen, schlägt der VKU bundesweit einheitliche Kriterien für die Abgrenzung von Tabuzonen sowie Maßstäbe und Methoden im Bundesnaturschutzrecht vor. Auch seien genehmigungsrechtliche Anpassungen erforderlich, um das Repowering an bereits bestehenden Windenergiestandorten zu erleichtern. 

Auch Vertreter des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) haben bei der öffentlichen Anhörung im Bundestag nochmals die Anliegen der Branche dargelegt. "Wir fordern die Abgeordneten auf, dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor neuen Schwung zu verleihen BEE-Präsidentin. Simone Peter. Auch Post-EEG-Anlagen, die aus der 20-jährigen EEG-Vergütung herausfallen, bräuchten Perspektiven für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb, mahnte sie. "Der aktuelle Entwurf ist nicht ausreichend, um mit den Ausbaupfaden die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen", so Peter.

Der BEE sieht beispielsweise Hürden für den Solar-Ausbau - zum Beispiel durch die Ausweitung der Smart-Meter-Pflicht bei kleinen Solaranlagen und die Ausschreibungen im PV-Dachsegment ab 500 Kilowatt. Enttäuschend sei zusätzlich, dass weiterhin keine Lösung für das Problem der negativen Strompreisfenster in Sicht sei. 

Kritik am aktuellen Gesetzesentwurf kam auch vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). "Schon jetzt ist absehbar, dass die bestehenden Ausbauziele für die erneuerbaren Energien bis 2030 erhöht werden müssen", erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Der Verband forderte einen massiven Ausbau der Photovoltaik. Zudem müsse die Eigenversorgung gestärkt werden: Konkret sollte dies laut BDEW über eine Umlagebefreiung für PV-Neu- und ausgeförderte PV-Anlagen bis 30 Kilowatt ohne Mengenbegrenzung geschehen. 
MBI/aul/18.11.2020
Erschienen am 18.11.2020
letzte Aktualisierung am 18.11.2020