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Chinas Einstiegspläne bei 50Hertz lösen politische Debatte aus

Quelle: Handelsblatt (Auflage: 127.797) Seite 12 Klaus Stratmann

Originaltitel: Netze in Staatshand?
Originaluntertitel: Der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns SGCC bei dem Stromnetzbetreiber 50Hertz besorgt die deutsche Politik. Die Koalitionsparteien wollen den Vorgang "genau beobachten"
Der Ende letzter Woche bekannt gewordene Plan des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC) mit 20 Prozent beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz einzusteigen, hat eine politische Diskussion über die Zukunft der Stromnetzinfrastruktur ausgelöst. Laut Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ist es ein großer Fehler gewesen, "Stromnetze zum Renditeobjekt willkürlicher privater Investoren aus dem Aus- und Inland zu machen." Stromkunden müssten diese Politik teuer bezahlen.
Der Ende letzter Woche bekannt gewordene Plan des chinesischen Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC) mit 20 Prozent beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz einzusteigen, hat eine politische Diskussion über die Zukunft der Stromnetzinfrastruktur ausgelöst. Laut Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ist es ein großer Fehler gewesen, "Stromnetze zum Renditeobjekt willkürlicher privater Investoren aus dem Aus- und Inland zu machen." Beim von der EU-Kommission erzwungenen Verkauf der Stromnetze von zehn Jahren sei es falsch gewesen, dass die damalige schwarzgelbe Bundesregierung diese nicht in eine Bundesnetzgesellschaft überführt habe, kritisierte Krischer gegenüber dem Handelsblatt. Die Aufteilung auf vier Netzbetreiber würde jährlich hunderte Millionen Euro an Synergieverlusten verursachen. "Zusammen mit hohen und gleichzeitig sicheren Renditen für private Investoren müssen die Stromkunden diese Politik teuer bezahlen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, hat grundsätzlich nichts gegen den Einstieg ausländischer Investoren. Es dürfe aber keinen Ausverkauf kritischer Infrastruktur geben. Deshalb müsse die Politik den Vorgang aufmerksam begleiten. Unionsfraktionsvize Christian Hirte sieht das ähnlich. Deutschland sei zwar offen für Investitionen, man werde aber "genau beobachten, wie sich die Dinge bei 50Hertz entwickeln", sagte er dem Handelsblatt. "Es geht hier um Stromnetze, also um die Nervenbahnen der Volkswirtschaft."
Erschienen am 12.02.2018
letzte Aktualisierung am 12.02.2018
Newsletter 12.02.2018
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