CO2-Bepreisung: Gemeinsame Erklärung des deutschen und französischen Sachverständigenrat

Mitglieder des Conseil d'analyse économique, dem französischen Sachverständigenrats und die fünf deutschen "Wirtschaftsweisen", 
Christoph M. Schmidt, Lars Feld, Isabel Schnabel, Achim Truger und Volker Wieland haben in der "FAZ" eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie fordern einen einheitlichen CO2-Preis in der EU, das sei nicht nur besser für das Klima, sondern auch für die EU-Binnenwirtschaft.

Gemeinsamer Gastbeitrag des deutschen und französischen Sachverständigenrats | Die Forderungen der "Gelbwesten" in Frankreich, nach einer niedrigen CO2-Steuer und die Forderung der deutschen "Friday for Future"-Bewegung nach der Einführung eines CO2-Preises von bis zu 180 Euro pro Tonne könnten in Einklang gebracht werden, schreiben die Sachverständigen aus Deutschland und Frankreich in ihrem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Beim Thema CO2-Bepreisung herrscht im deutschen und französischen Beirat Einigkeit: Beide Sachverständigenräte fordern einen einheitlichen Preis für CO2, der in möglichst vielen Ländern gelte. Wie die Franzosen schmerzhaft erfahren mussten, sei die politische Akzeptanz von "entscheidender Bedeutung für die Gestaltung eines erfolgreichen CO2-Bepreisungssystems." Das System solle mit dem Mechanismus der Rückführung von Einnahmen durch die CO2-Bepreisung ergänzt werden. Der "natürliche Weg", einen einheitlichen Preis in Europa umzusetzen, sei eine Ausweitung des Zertifikatehandels auf weitere Bereiche. "Wir ermutigen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten, diesen Schritt zu gehen, nicht zuletzt, weil eine homogene Behandlung der CO2-Emissionen ein wichtiges Element für die Vollendung des EU-Binnenmarkts dar- stellt." Sollte sich die Einbindung der anderen EU-Länder schwierig werden, sollten Frankreich und Deutschland eine Zweier-Koalition eingehen und eine separate CO2-Bepreisung für die fehlenden Sektoren einführen. Die Rückführung der Einnahmen an die Bevölkerung und an Unternehmen sei dringend notwendig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken.