Die 1000-Meter-Regel wird erst einmal vertagt

Die umstrittene 1000-Meter-Abstandsregel für neue Windkraftanalgen zur nächsten Fünf-Häuser-Siedlung wird so schnell nicht Gesetz: Nach Informationen von MBI-EnergySource ist sie aus dem aktuellen Referenten-Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes getilgt. Ebenso die Anhebung des Solar-Deckels und die Erhöhung des Offshore-Ausbauziels. Das solle alles in einem separaten Gesetz zur Anpassung der EEG-Förderung im kommenden Jahr untergebracht werden, heißt es. Es gibt allerdings auch Stimmen, die das als ersten Schritt zur Änderung sehen. Denn innerhalb der Koalition ist vor allem die 1000-Meter-Regel umstritten. Konkreter: Die SPD lehnt sie schlicht ab. Durch die Herauslösung ergebe sich mehr Zeit zur Diskussion.

Der 1000-Meter Mindestabstand kommt so schnell nicht. Und wenn er kommt, kommt er anders: Wie MBI-EnergySource und einige weitere Medien berichten, ist der höchst umstrittene und von vielen Seiten als potenzieller Killer der Energiewende kritisierte Passus aus dem Kohleausstiegsgesetz getilgt worden. Der aktuelle Referenten-Entwurf sehe das nicht mehr vor. Vom Tisch ist der Mindestabstand damit allerdings nicht: „Möglicherweise sollen die Änderungen zum EEG Anfang 2020 als größere Novelle erneut als Legislativvorschlag eingebracht werden, hieß es aus Branchenkreisen in Berlin,“ schreibt MBI. Die Herausnahme diene möglicherweise allein dem Ziel, das Kohleausstiegsgesetz nicht mit für den eigentlichen Zweck unerheblichen Details zu belasten und zu verzögern. Zusammen mit dem Windkraft-Mindestabstand wurde dabei im Übrigen auch die Anhebung des Solardeckels aus dem Gesetzentwurf gestrichen, was in der Branche wiederum für Verdruss sorgen dürfte. Gleiches gilt für die erhöhten Ausbauziele für die Offshore-Windkraft. - Die Stuttgarter Nachrichten sehen den Schritt indes nicht nur als reine Gesetzgebungs-Beschleunigungs-Taktik, sondern erkennen durchaus Möglichkeiten, auch in der Sache zu anderen Vereinbarungen zu kommen: „Es gebe noch erheblichen Gesprächsbedarf, hieß es am Donnerstag in Koalitionskreisen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor Kompromissbereitschaft signalisiert.“ Immerhin wird die 1000-Meter-Regel auch in der Koalition von der SPD abgelehnt.