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Die Angst der Bundesregierung vor den Grünen und der Jugend macht es möglich

Quelle: FAZ.Net Hendrik Kafsack und Niklas Zaboji

Originaltitel: Der Wettlauf der Klimaschützer
Originaluntertitel: Früher als bislang geplant fordert die Bundesregierung eine treibhausgasneutrale EU. Ein dafür wichtiges Instrument ist allerdings unerwünscht.
Die Grünen und die "Fridays-for-Future"-Bewegung treiben die Bundesregierung vor sich her: Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel hat die sich nun doch der Forderung angeschlossen, den Treibhausgasausstoß der EU bis zum Jahr 2050 netto auf null zu senken. Völlig offen ist dabei allerdings, wie dieses Ziel erreicht werden soll.
Die Grünen und die "Fridays-for-Future"-Bewegung treiben die Bundesregierung vor sich her: Kurz vor dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel hat die sich nun doch der Forderung angeschlossen, den Treibhausgasausstoß der EU bis zum Jahr 2050 netto auf null zu senken. Bilanziell soll die EU dann nicht mehr ausstoßen, als der Atmosphäre durch die natürliche oder technologische Speicherung wie auch Nutzung von CO2 entnommen wird. Damit steigt die Chance auf eine Einigung der EU-Staaten auf ein entsprechendes Klimaziel für 2050. Während die Europäische Kommission schon im Herbst 2018 vorgeschlagen hatte, bis 2050 "klimaneutral" zu werden, war die Bundesregierung bisher dagegen. So hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt beim informellen Gipfeltreffen im Mai im rumänischen Hermannstadt (Sibiu) geweigert, sich einer französisch-niederländischen Initiative dafür anzuschließen. Die beiden Staaten wollten gemeinsam mit sechs weiteren EU-Ländern da schon einen Beschluss fassen. Merkel hatte kurz danach, beim Petersberger Klimadialog, zwar ein Einlenken angedeutet, das aber noch unter den Vorbehalt gestellt, dass das derzeit tagende Klimakabinett der Bundesregierung dies auch für erreichbar hält. Dessen Entscheidung nimmt die Bundesregierung nun faktisch vorweg. Insgesamt haben sich damit nach Diplomatenangaben inzwischen 18 EU-Staaten für das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ausgesprochen. Gegen eine Festlegung auf das Jahr 2050 sperren sich dagegen Polen, Bulgarien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Sie wollen – wie bisher auch Berlin – an der Formulierung des Pariser Klimaschutzabkommens festhalten, dass die Treibhausgasemissionen erst in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts netto auf null sinken sollen. Klimaschützer sind aber optimistisch, dass die Gegner durch Finanzhilfen noch überzeugt werden können. Noch völlig offen ist jedoch, wie die Bundesregierung das Ziel einer Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen will. Die Maßnahmen, wie etwa eine CO2-Steuer, werden noch bis September diskutiert. Verabschiedet werden sollen sie bis Jahresende.
Erschienen am 18.06.2019
letzte Aktualisierung am 18.06.2019