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Die Querelen um den Gesetzesentwurf der Umweltministerin

Quelle: Frankfurter Rundschau (Auflage: 55.597) Seite 15 Joachim Wille

Originaltitel: Schulze wagt den Aufstand
Originaluntertitel: Die Union sperrt sich gegen ein Klimaschutzgesetz. Dennoch hat die Umweltministerin nun einen Entwurf vorgelegt.
Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz der Umweltministerin Svenja Schulze spaltet die Koalition. Die SPD-Bundesumweltministerin wünscht sich bis Mitte des Jahrhunderts ein klimaneutrales Land. Zur Kontrolle soll etwa ein "Sachverständigengremium für Klimafragen" installiert werden. Der Gesetzesentwurf sei eine "Klima-Planwirtschaft", zetern CDUler.
Als "Sollbruchstelle" der Koalition werde der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz in Berlin bezeichnet, weiß FR-Autor Joachim Wille. Obwohl das Projekt im Groko-Vertrag verankert sei, hat der Koalitionsausschuss den Gesetzesentwurf wegen Widerständen aus der CDU und der CSU ad acta gelegt. In ihrem Gesetz möchte die Bundesumweltministerin den CO2-Ausstoß gegenüber "1990 bis 2030 insgesamt um 55, bis 2040 um 70 und bis Mitte des Jahrhunderts um 95 Prozent gesenkt werden". Das Ziel ist ein klimaneutrales Deutschland. Ganz harmlos orientiere sich der Gesetzesentwurf am Pariser Weltklimavertrag. Hier und da gibt es schon empfohlene Reduktionsziele für CO2m aber verbindlich seien diese Vorgaben nicht, wie etwa im "Klimaschutzplan" (2016). Ein "Sachverständigengremium für Klimafragen" soll die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen überprüfen. Der Entwurf gleiche einer "Klima-Planwirtschaft", heißt es aus den Reihen der CDU. Unterstützung bekommt die SPD-Frau von den Linken und den Grünen.
Erschienen am 25.02.2019
letzte Aktualisierung am 25.02.2019