Die Wirtschaft prescht voran, die Bundesregierung zögert

Der Tagesspiegel wirft zum heutigen Beginn des Petersberger Klimadialogs die Frage auf, vor wem die deutsche Regierung die Wirtschaft eigentlich noch beschützen will. Große Konzerne wie Bosch und VW überbieten sich gegenseitig bei der Formulierung von Zielen in Sachen Klimaneutralität. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie hat durchgerechnet, was es kosten würde, wenn all seine Mitglieder bis 2050 klimaneutral werden würden. Das Ergebnis: Volkswirtschaftlich wäre es mit einer schwarzen Null machbar. Die Bundesregierung scheint aber nicht zu erkennen, welche Gefahren drohen, wenn es beispielsweise nicht gelingt, eine konkurrenzfähige Batteriezellfertigung aufzubauen.

Der Tagesspiegel wirft zum heutigen Beginn des Petersberger Klimadialogs die Frage auf, vor wem die deutsche Regierung die Wirtschaft eigentlich noch beschützen will. Große Konzerne wie Bosch und VW überbieten sich gegenseitig bei der Formulierung von Zielen in Sachen Klimaneutralität. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie hat durchgerechnet, was es kosten würde, wenn all seine Mitglieder bis 2050 klimaneutral werden würden. Das Ergebnis: Volkswirtschaftlich wäre es mit einer schwarzen Null machbar. Die Bundesregierung scheint aber nicht zu erkennen, welche Gefahren drohen, wenn es beispielsweise nicht gelingt, eine konkurrenzfähige Batteriezellfertigung aufzubauen. Hierzulande stellt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles fest, dass es mit ihrer Partei "keine Blutgrätsche" gegen die Braunkohle geben werde. In den Augen der Autorin, Susanne Ehlerding, muss man die Haltung der Bundesregierung als Realitätsverweigerung bezeichnen. Lange vorbei seien die Zeiten als Deutschland mit seinem Erneuerbare-Energien-Gesetz voranging. Das Gesetz habe dazu beigetragen, dass die Photovoltaik in vielen Regionen der Welt die billigste Energiequelle sei. Heute bleibt Deutschland einer Koalition von acht europäischen Staaten fern, die beim EU-Gipfel in Sibiu für das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geworben haben. Dabei sei doch spätestens seit dem Bericht des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel klar, dass die Zukunft erneuerbar sein muss, damit es auch eine wirtschaftliche Zukunft auf diesem Planeten geben kann. Außerdem: Nichts braucht die Wirtschaft mehr als verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sie sich einstellen kann. Diese Signale für die Kapitalgeber, die weltweit nach Investitionsmöglichkeiten suchen, sind bereits heute notwendig. Und nicht erst übermorgen.