EEG 2021/Energiewirtschaft vermisst Anpassungsmechanismen

Die Energiewirtschaft hat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klarere Vorgaben für eine mögliche Anpassung der Ökostromziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert. Im Kabinettsentwurf fehle "ein Mechanismus, mit dem die Ausbauziele für Erneuerbare Energien auf die absehbare Anhebung der europäischen Klimaziele angepasst werden können", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae.

Altmaier hatte angekündigt, das EEG 2021 bei Anhebung der EU-Klimaziele entsprechend zu ändern.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erklärte, ein solcher Mechanismus müsse auch steigenden Strombedarf in höhere Ausschreibungsmengen übersetzen. Hintergrund ist die staatliche Stromverbrauchsprognose: Die Regierung erwartet in den kommenden zehn Jahren lediglich einen Strombedarf von 580 Terawattstunden und damit etwa in der Höhe vor der Corona-Krise - was Experten angesichts von Elektromobilität und Wasserstoff-Hochlauf für viel zu gering halten. 
"In der nächsten Legislaturperiode gehört zudem eine Reform der Steuer-Abgaben- und Umlagensystematik auf die Tagesordnung", forderte Andreae. Sowohl der BDEW als auch die Stadtwerke pochen auf noch weitere Verbesserungen für die Solar- und Windenergie sowie Wärmeanwendungen. Es bestehe noch "erheblicher Korrekturbedarf", so der VKU.
Nachbesserungen wünscht sich der BDEW auch bei den Regeln zu negativen Börsenpreisen, die etwa dann entstehen, wenn mehr Strom im Netz erzeugt als verbraucht wird und für die Abnahme Kosten anfallen. Eine geplante Vergütungsregelung sei zwar etwas entschärft worden, so der BDEW. Sie sieht nun ein Entfallen der Marktprämie bei negativen Preiszeiten erst ab einer vollen Stunde vor. "Dennoch muss hier noch wesentlich mehr für die Investitionssicherheit unternommen werden, um die Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht unnötig zu erschweren", so Andreae.

MBI/DJN/crb/24.9.2020