EEG im Bundestag/Verbände fordern höhere Ausbauziele für Erneuerbare

Die deutschen Energieverbände fordern anlässlich der ersten Lesung im Bundestag höhere Ausbauziele in der geplante EEG-Novelle. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) plädiert für zahlreiche Änderungen am Gesetzespaket. So sollten die jährlichen Ausschreibungsmengen angehoben werden, erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. "Der heute diskutierte Entwurf der EEG-Novelle stellt an vielen Stellen die richtigen Weichen, um dem Ausbauziel von 65 Prozent bis 2030 näher zu kommen. Er läuft jedoch Gefahr, von aktuellen Entwicklungen überholt zu werden", erklärte sie mit Blick auf die geplante Anhebung des EU-Klimaziels 2030 von 40 auf 55 Prozent CO2-Reduktion. Gleiches gelte für die absehbare Entwicklung des Stromverbrauchs, der im Jahr 2030 aufgrund des Hochlaufs von Wasserstoff und Elektromobilität steigen werde. 


"Deutlich zu zaghaft sind die geplanten Regelungen, mit denen Hemmnisse bei der Flächenverfügbarkeit aus dem Weg geräumt werden sollen", sagte Andreae zum Ausbau der Onshore-Windenergie. Beim Ausbau der Photovoltaik reichten die vorgesehenen Maßnahmen nicht aus, um die in der Novelle vorgesehene Verdopplung der installierten Leistung auf 100 GW in den kommenden zehn Jahren zu erreichen. 

Änderungswünsche bei der EEG-Novelle meldete auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) an. "Die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und die damit verbundene notwendige Deckung der Nachfrage nach Strom aus Erneuerbaren Energien wird bei den im Entwurf getroffenen Annahmen und vorgesehenen Maßnahmen deutlich verfehlt", kritisierte BEE-Präsidentin Simone Peter. Sie plädiert für eine Anhebung des Ökostromziels auf von 65 auf 75 bis 80 Prozent. Darüber hinaus biete der Entwurf keine angemessene Perspektive für den Weiterbetrieb wertvoller Erneuerbaren-Energien-Anlagen. "Vor allem der Wegfall der Vergütung für erneuerbar erzeugten Strom bereits nach einer Stunde negativer Strompreise stellt eine erhebliche und unsachgemäße Verschärfung der Situation dar", sagte Peter weiter.

Auch die Solarbranche kritisierte die geplante EEG-Novelle. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnte am Freitag vor einem deutlichen Einbruch bei der Installation neuer Solardächer in Deutschland im kommenden Jahr. Gleichzeitig drohe die Stilllegung tausender älterer, aber noch jahrelang funktionsfähiger Solarstromanlagen für den Fall, dass Nachbesserungen am Gesetz ausbleiben sollten. "Der Gesetzesentwurf steht im klaren Widerspruch zu den Verlautbarungen der Bundesregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, um die Klimakrise einzudämmen", erklärte BSW-Chef Carsten Körnig.

Nach Auffassung des Bundesverbands Windenergie (BWE) hat die Regierung zwar mit dem EEG-Gesetzesentwurf die richtige Richtung eingeschlagen. "Dennoch beinhaltet der Entwurf auch Punkte, die das Gelingen der Energiewende blockieren können", warf BWE-Präsident Hermann Albers ein. Für das Repowering fehle ein starker Impuls, monierte der Windenergieverband. Der Ausbaupfad für Onshore-Wind von 54 GW auf 71 GW bis 2030 sei zu niedrig und müsse angehoben werden.

Nach Ansicht des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) soll die EEG-Novelle genutzt werden, um die Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien auf die Zukunft auszurichten. "Hierzu sollten die marktlichen Rahmenbedingungen für PPAs verbessert und das EEG selbst stärker auf Innovationen ausgerichtet werden", sagte Robert Busch, Geschäftsführer des bne. Das Ökostromziel 2030 sollte bereits auf den europäischen Green Deal ausgerichtet werden, der höhere EU-Ziele für Erneuerbare vorsehen werde.
MBI/aul/30.10.2020