EEG-Novelle/Verbände fordern ambitionierteren Ökostrom-Ausbau

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich der Ausschusssitzung zur EEG-Novelle im Bundestag am Dienstag erneut einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren und eine Stärkung von Bürgerenergie gefordert. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. "Das ist die letzte Chance der Bundesregierung zu zeigen, dass die Klimaschutz-Versprechen in Brüssel nicht nur heiße Luft sind, sondern europäische Vereinbarungen für höhere Klimaziele ernst genommen werden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Verbände. 


Nach dem Beschluss der EU-Staaten vom vergangenen Freitag zur Erhöhung der Klimaschutzziele müsse die Bundesregierung, dass sich diese in der nationalen Gesetzgebung wiederspiegelt, erklärte Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND. Die jüngste Einigung der Regierungsfraktionen von Union und SPD sei nicht ausreichend. Die Verbände beklagen vor allem, dass die Anpassung der Ausbaupfade für einzelne Energieträger erst im Frühjahr verhandelt werden soll. Der BUND plädiert für eine Anhebung des deutschen Ökostromziels bis 2030 auf 75 Prozent - im Entwurf der EEG-Novelle sind noch 65 Prozent vorgesehen.

BEE-Präsidentin Simone Peter sagte: "Die dezentrale Energiewende auf Basis des gesamten Erneuerbaren-Energien-Mixes braucht neuen Schwung. Bürgerbeteiligung und verbindliche kommunale Beteiligung schaffen eine Basis für die dauerhafte Akzeptanz der Energiewende. Dafür muss das EEG jetzt einen starken Akzent setzen und zum einen die Ausbauziele und -mengen für erneuerbare Energien entsprechend des zu erwartenden Strombedarfsanstiegs deutlich anheben und zum anderen auf bürokratische Hürden für die heute wettbewerbsfähigen Quellen verzichten."

Änderungen am EEG-Entwurf fordert auch der Verband kommunaler Unternehmen, der die Einigung der Regierungskoalition zwar im Grundsatz begrüßt. "Allein, dass es die Einigung gibt, ist ein gewisser Fortschritt", erklärte VKU-Chef Ingbert Liebing. Doch die Klimaziele würden damit nicht erreicht, monierte er. Es fehlten beispielsweis die Anhebung der Ausbaupfade und Vereinfachungen im Planungs- und Genehmigungsrecht sowie beim Artenschutz. Die Regierung müsse jetzt im ersten Quartal nachliefern.

MBI/aul/15.12.2020