Ein Klimakabinett für Deutschland

Die GroKo hat beschlossen, einen Kabinettsausschuss speziell für die Umsetzung der Energiewende einzurichten. Und um gar keine Zweifel an der Bedeutung aufkommen zu lassen, wird das Ganze mit dem kaum mehr zu toppenden Titel „Klimakabinett“ versehen. Die von der Wende betroffenen Ressorts sollen dort konkrete Pläne vorbereiten, wie die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden sollen.

Prominenter kann ein Titel kaum ausfallen: Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat sich in der Nacht zu heute darauf verständigt, ein „Klimakabinett“ einzusetzen. Dem sollen jene Ministerien angehören, die unmittelbar mit der Energiewende und allen daran hängenden Fragen befasst sind. Der Auftrag: Die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele 2030 vorzubereiten. Zwar ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit ihrem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes bisher bei der Union gegen verschlossene Türen gelaufen. Doch immerhin konnte sich der Koalitionsausschuss darauf verständigen, zumindest am Zeitplan nicht zu rütteln, sondern zu machen. Nebulös mutet dagegen an, was CSU-Chef Markus Söder nach der Sitzung als ein Ergebnis verkündete: Bei der Energieversorgung könne nicht immer nur aus Energieformen ausgestiegen werden. Jetzt solle es parallel zum Kohleausstieg Beschlüsse dazu geben, wie die Versorgungssicherheit gewahrt bleiben soll.