Energieintensive Unternehmen/EU-Kommission will Ausnahmen abschaffen

Die EU-Kommission plant offenbar, Entlastungen und Ausnahmen für Unternehmen und Sektoren mit hohem Energieverbrauch zu beschränken. Bisherige Maßnahmen, wie gratis zugeteilte Zertifikate für den Emissionshandel oder Vergünstigungen bei Energiepreisen, sollten durch die geplante CO2-Abgabe an Europas Außengrenzen ersetzt werden, sagte Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der EU-Kommission der Zeitung "Die Welt".

"Der Grenzausgleich würde alle bisherigen Hilfen für energieintensive Industrien ersetzen", sagte der lettische Politiker. "Wir können nicht beides gleichzeitig machen: Europäischen Unternehmen Vorteile beim Emissionshandel gewähren und gleichzeitig zusätzliche Abgaben auf energieintensive Importe erheben. Das wäre nicht nur protektionistisch, sondern auch teuer für europäische Verbraucher", sagte Dombrovskis. Ausnahmen und Subventionen für energieintensive Unternehmen seien nicht mit dem Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 vereinbar, sagte der Politiker. "Das hat bisher funktioniert, aber wenn wir wirklich klimaneutral werden wollen, können wir nicht damit weitermachen, energieintensive Sektoren von den Klimaregeln auszunehmen. Das würde keinen Sinn machen", führte er aus.


Deshalb solle einen Grenzausgleich geschaffen werden, "damit energieintensive Industrien vollständig am europäischen System für den Handel mit Emissionszertifikaten teilnehmen und mehr Anreize haben, weniger CO2 zu produzieren. Der Grenzausgleich würde sicherstellen, dass der Preis von Einfuhren ihren CO2-Fußabdruck abbildet." Bisher war laut der Zeitung unklar, ob der Grenzausgleich die bisherigen Erleichterungen ersetzen oder ergänzen sollte. 


Viele Industrieunternehmen hätten gehofft, dass es beides geben könnte. Solchen Überlegungen erteilte Dombrovskis jetzt eine Absage, so die Zeitung. Er könne die Überlegungen nachvollziehen, "aber solch eine Kombination würde den Geist des europäischen Green Deal verletzen. Wenn wir wirklich klimaneutral werden wollen, dann können wir CO2-intensiven Industrien keine Erleichterungen mehr gewähren."

MBI/DJN/aul/27.1.2020