"Green Bonds" zur Finanzierung des Klimaschutzes?

Das Wirtschaftsministerium hat schon mal darüber gegrübelt, wie die erwartbar extrem hohen Kosten des Klimaschutzgesetzes finanziert werden könnten, das das Klimakabinett am 20. September beschließen will. Neben der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe und einer CO2-Steuer kommt da auch eine Kreditermächtigung für den Energie- und Klimafonds ins Spiel, berichtet das Handelsblatt. Fast fünf Milliarden Euro könnte der im kommenden Jahr am Kapitalmarkt aufnehmen.

Wenn die Details auch noch vollkommen im Nebel liegen, so viel ist sicher: Es wird teuer. Was auch immer das Klimakabinett am 20. September ins Klimaschutzgesetz schreibt, es wird erhebliche Kosten nach sie ziehen. Doch woher nehmen? Das Bundeswirtschaftsministerium zeigt sich vorbereitet und hat schon mal verschiedene Möglichkeiten durchgespielt, berichtet das Handelsblatt. Etwa eine höhere Luftverkehrsabgabe oder eine CO2-Steuer. Oder aber: Der Energie- und Klimafonds EKF könnte mit einer Kreditaufnahme-Ermächtigung versehen werden. Das würde ihn in die Lage versetzen, sich im kommenden Jahr passend zu den Vorgaben der Schuldenbremse mit immerhin bis zu knapp fünf Milliarden Euro zu verschulden, also den Kreditmarkt durch Ausgabe von „Green Bonds“ in Anspruch zu nehmen. Damit ist das Altmaier-Ressort nahezu auf SPD-Kurs: Immerhin werden vom Koalitionspartner zunehmend Rufe laut, die Schuldenbremse zumindest themenbezogen wieder außer Kraft zu setzen oder zumindest zu lockern. Und zu den einschlägigen Themen gehört etwa für das Vorsitz-Kandidaten-Team Nina Scheer/Karl Lauterbach auch und gerade der Klimaschutz. Deren Parteifreunde Finanzminister Olaf Scholz und Haushaltspolitiker Johannes Kahrs verspüren da hingegen wenig Sympathien. Auch die CDU-Haushaltspolitiker und FDP-Chef Christian Lindner wenden sich energisch gegen solcherlei Ansinnen. Wie auch immer die Finanzierung erfolgt, sie wird umfangreich sein müssen, klingt es aus dem Wirtschaftsressort: „Fakt ist, dass die Ausgabenwünsche in Sachen Klimaschutz deutlich über die bisherige Haushaltsplanung hinausgehen,“ zitiert das Handelsblatt Ministerielle. Schon die Umsetzung nur einiger der vielen Wünsche werde „neue Löcher“ in den Haushalt reißen.