Newsletter und Analysen für die Neue Energiewelt seit 2003

Habeck/Alle Bundesländer müssen Ziele beim Windkraftausbau erreichen

Quelle: MBI EnergySource

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für die nahe Zukunft detaillierte Vorgaben für den geplanten massiven Ausbau von Windkraftanlagen in Aussicht gestellt.
Hier müssten alle Bundesländer mitziehen, denn der bisherige Ausbau sei "dramatisch" wenig. Deutschland müsse 2 Prozent seiner Fläche für Windenergieanlagen nutzen. Die Anlagen sollten "einigermaßen gerecht" über Deutschland verteilt sein, und alle Bundesländer müssten die ihnen vorgegebenen Ziele erreichen, erklärte Habeck nach einem Treffen mit dem thüringischen Landeskabinett auf Schloss Ettersburg.

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Debatte um die strengen bayerischen Abstandsregeln für Windräder Habeck vor einem Wortbruch gewarnt. Diese Regelungen sehen vor, dass der Abstand zwischen einem Windrad und einer Wohnsiedlung mindestens dem Zehnfachen seiner Höhe entsprechen muss. Die Bundesregierung sieht in dieser sogenannten "10H-Regel" ein Hindernis für den Windausbau.

Habeck erklärte, dass die Bundesregierung zeitnah Ziele für den Windkraftausbau definieren und vorgeben werde, denn die in Deutschland aktuell ausgewiesene Fläche von 0,8 Prozent genüge nicht auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Bei diesen Zielen solle es "einigermaßen gerecht" zugehen.

"Natürlich soll berücksichtigt werden, welche Länder besonders windhöffig sind und welche nicht. Aber es wird nicht so sein, dass einige Länder alles machen müssen und einige Länder machen gar nichts", warnte Habeck. "Auf der Planungsebene können sie die Abstände bestimmen, wie sie es für richtig halten, solange sie ihre Ziele erreichen. Wenn sie sie nicht erreichen, dann kann natürlich eine Verhinderungsplanung, die am Ende der Solidarität dieses Landes zuwider läuft, nicht akzeptiert werden.

"Bei seinem Besuch in Thüringen betonte Habeck zudem, dass günstige und klimaneutrale Energieerzeugung zu einem Standortsvorteil für die deutsche Wirtschaft und besonders für energieintensive Unternehmen geworden sei. "Die Unternehmen gehen dahin, wo die Durchdringung des Marktes mit hohem Anteil von erneuerbaren Energien gewährleistet ist - und auch die Perspektive für die bestehenden Unternehmen, wenn sie energieintensiv sind, ist genau diese", sagte Habeck nach seiner Teilnahme an der thüringischen Kabinettsklausur. Dies zeige sich auch in die Förderbescheide und bei Investitionsvorhaben.

Während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister in den vergangenen Monaten hätten sich beim Ausbau von Wind- und Photovoltaikenergie die Vorzeichen geändert. Was vorher vielleicht als Belastung gesehen wurde, sei inzwischen ein "echter ökonomischer Standortvorteil" geworden. "Er schafft Arbeitsplätze, er hält die Unternehmen in der Region, er schafft die Wertschöpfung der Zukunft und er stärkt dann eben auch die Region in den sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Möglichkeiten", sagte Habeck. Denn der Standortvorteil zahle sich ökonomisch über die Steuereinnahmen und das Gewerbesteueraufkommen aus.

MBI/DJN/map/17.5.2022
Erschienen am 17.05.2022
letzte Aktualisierung am 17.05.2022