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Handwerksverband will steuerfinanzierte Energiewende

Quelle: Welt online Daniel Wetzel

Originaltitel: Handwerk fordert das Aus der "ungerechten" Energiewende
Originaluntertitel: Steigende Stromkosten bedrohen die Existenz vieler Firmen. In einem bisher unveröffentlichten Papier verlangt der Handwerksverband daher das Ende der EEG-Umlage. Das soll auch Verbraucher entlasten.
Der Handwerksverband fordert, so schnell wie möglich auf eine Steuerfinazierung der Energiewende umzusteigen. Außerdem will der Verband u.a. weniger Flächenverbrauch und mehr Steuervorteile für Wohnraum-Sanierung.
Das Präsidium des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hat am Mittwoche voriger Woche eine "Energiewende-Agenda des Handwerks" beschlossen. Der Forderungskatalog ist bisher nicht veröffentlicht und liegt der "Welt" exklusiv vor. Der ZDH fordert, die Erhöhung der EEG-Umlage zum Jahresende müsse "kurzfristig ausgesetzt", jede weitere Erhöhung "umgehend rechtswirksam ausgeschlossen" werden. Neue Förderungen wie z.B. das Mieterstrommodell sollen aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden. Auch die Finanzierung der Industrie-Ausnahmen von der EEG-Umlage ("besondere Ausgleichsregelung") soll "kurzfristig auf Haushaltsfinanzierung umgestellt" werden. Ein durchschnittlicher Bäckerbetrieb zahle z.B. jährlich mehr als 15.000 Euro EEG-Umlage, im Gegensatz zu den industriellen Teiglingswerken. Die EEG-Finanzierung soll insgesamt "schnellstmöglich auf Haushaltsfinanzierung" umgestellt werden. Damit käme auf den Bundeshaushalt ein zweistelliger Milliardenbetrag zu. Darüber hinaus fordert der ZDH, den Einspeisevorrang für große und größere EE-Anlagen zurückzuführen, den Flächenverbrauch zu reduzieren und das Landschaftsbild zu wahren und die Vergütung für abgeregelten EE-Strom zu streichen. Die Kosten für die Erdverkabelung beim Netzausbau sollten die betroffenen Länder tragen. Für den Klimaschutz solle sich Deutschland auf den Europäischen Emissionshandel fokussieren. Die Sanierung von Wohneigentum soll steuerlich besser gefördert werden. Energieberater sollen Sanierungen selbst umsetzen dürfen. Die Forderungen des ZDH haben Gewicht: Im Handwerk sind 12,5 Prozent aller Erwerbstätigen beschäftigt, die Betriebe erwirtschaften einen Gesamtumsatz von einer halben Billion Euro. Eine steuerfinanzierte Energiewende fordern auch der Handelsverband Deutschland (HDE), der Deutsche Mieterbund, die Stiftung Offshore-Windenergie, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Deutsche Naturschutzring und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE).
Erschienen am 17.07.2017
letzte Aktualisierung am 17.07.2017