Kann das angekündigte Klimapaket halten, was es verspricht?

Die Autoren analysieren die Klimakonzepte von Union und SPD und deklinieren dabei die Punkte Verkehr, Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Landwirtschaft und CO2-Bepreisung durch. Unter dem Strich sieht es nicht unbedingt so aus, als würde das angekündigte Klimapaket der Bundesregierung all die Versprechen halten können. Das wäre aber dringend nötig.

Die Autoren analysieren die Klimakonzepte von Union und SPD und deklinieren dabei die Punkte Verkehr, Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Landwirtschaft und CO2-Bepreisung durch. Beim Verkehr werde es besonders schwer, die Klimaziele zu erreichen, denn nach wie vor lägen die Emissionen auf dem Niveau von 1990, nach Energie und Industrie sei der Verkehr der drittgrößte Emissions-Verursacher. Und es kommt noch schlimmer: Obwohl der Verkehr immer weiter wächst, müssen die Emissionen in dem Bereich bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt vor allem auf andere Antriebe und Kraftstoffe sowie die Bahn. Doch die Berechnungen seines Ministeriums, wie viel Emissionen sich durch diese Maßnahmen konkret einsparen lassen, sind umstritten. Die Bundesregierung hat die Kalkulation bisher nicht geprüft. Umweltschutzverbände wiederum klagen jetzt schon, dass der Minister die Einspar-Effekte der alternativen Kraftstoffe. In der Energiewirtschaft hängt alles vom Ausbau der erneuerbaren Energien ab. Doch der stockt. Obendrein sind sich Union und SPD uneins. Auf Seiten von CDU/CSU mehren sich die Vorbehalte gegen neue Windräder, die SPD hält genau das für zwingend notwendig. Die Energieeffizienz von Gebäuden wird als so etwas wie der "schlafende Riese" im Klimaschutz angesehen. Doch wie kann man ihn wecken? Auch in dieser Frage gibt es Streit zwischen den Koalitionären. Beispiel Öl-Heizungen: Während die Union eine Art Abwrack-Prämie für alte Heizungen vorschlägt, setzen die Genossen auf ein Verbot für neue Öl-Heizungen. Weniger Dissens herrscht bei der Landwirtschaft. Schritte wie der Ausbau des Ökolandbaus sind laut den Autoren unumstritten. Doch bleibe fraglich, ob diese Maßnahmen die erhofften Effekte tatsächlich erzielen. Beim Thema CO2-Bepreisung sind die Positionen allerdings fast schon verhärtet. Während CDU/CSU auf den Emissionshandel setzen, will die SPD eine Steuer. Unter dem Strich sieht es nicht unbedingt so aus, als würde das angekündigte Klimapaket der Bundesregierung all die Versprechen halten können. Das wäre aber dringend nötig.