Kartellamt kritisiert geplante Preisobergrenzen an Ladesäulen für E-Autos

Das Bundeskartellamt hat die von der Regierung geplante Preisobergrenze an Ladesäulen für Elektrofahrzeuge kritisiert. Derlei Grenzen für Ladetarife seien "nicht zielführend", erklärte die Bonner Behörde am Dienstag. "Solche regulierungsähnlichen Vorgaben verzerren den Wettbewerb und könnten bereits existierende oder geplante private Angebote verdrängen und damit einem schnellen Ausbau entgegenstehen.

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Die Bundesregierung hatte Mitte August den Startschuss für die Ausschreibung für 1000 Schnellladestationen mit mehreren Ladepunkten gegeben, das sogenannte Deutschlandnetz. Dabei ist eine Preisobergrenze von aktuell 44 Cent pro Kilowattstunde vorgesehen, erklärte das Verkehrsministerium damals. Damit liege der Preis unterhalb des Dieselpreises.

Das Kartellamt veröffentlichte am Dienstag Zwischenergebnisse seiner Untersuchung zur Infrastruktur bei Ladesäulen. Diese war bereits im Juli 2020 eingeleitet worden - unmittelbarer Anlass waren laut Kartellamt Beschwerden von Verbrauchern und Marktteilnehmern, die auf "strukturelle wettbewerbliche Defizite im Bereich der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur" hindeuteten.

Die Bonner Behörde schaute sich dabei auch die Entwicklung der Ladestrompreise an. Die bisherigen Ermittlungen ergaben demnach jedoch "keine Belege dafür", dass die Ladestrompreise in Deutschland "systematisch und flächendeckend überhöht sind". Mit einem zunehmenden Ausbau der Infrastruktur und des Wettbewerbs würden "auch die Preise sinken", prognostizierte das Kartellamt.
Insgesamt mahnte die Behörde von Kartellamtspräsident Andreas Mundt indes mehr Wettbewerb beim Ladestrom an. In der derzeitigen Phase des Aufbaus sei ein "offener und diskriminierungsfreier Marktzugang" nötig. Öffentliche Ausschreibungen von Flächen passierten jedoch insbesondere auf kommunaler Ebene noch zu wenig - teils würden die Flächen "vollständig oder überwiegend an ein und denselben Betreiber vergeben", etwa das kommunale Stadtwerk.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll in Deutschland bis 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos entstehen.

MBI/DJN/map/12.10.2021