Klimakabinett - oder auch "Scheuer gegen Schulze"

Nachdem vor allem Andreas Scheuer (CSU) gegen den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von Svenja Schulze (SPD) gehetzt hat, setzen sich sechs Minister mit der Bundeskanzlerin zusammen, damit es in diesem Jahr noch zu einem Klimaschutzgesetz kommen kann. Der größte Konflikt wurde zwischen Scheuer und Schulze erwartet - doch der CSU-Mann scheint sich besonnen zu haben. Das geht aus einem Papier seines Ministeriums hervor, das dem "Handelsblatt" vorliegt.

Bisher war er bekannt als der "härteste Widersacher" der Umweltministerin: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Doch nun soll Scheuer schon vor Beginn des ersten Treffens des Klimakabinetts positive Signale ausgesendet haben, heißt es im "Handelsblatt". Der Zeitung liege ein Papier des Verkehrsministeriums vor, mit dem Namen "Klimaschutzstrategie im Verkehr". Laut des Stategiepapiers sei es realistisch, die CO2-Emissionen bis ins Jahr 2030 um 40 Prozent zu verringern. Die Instrumente, die für das Ziel nötig sind, seien auch schon benannt, würden aber laut einer Sprecherin des Ministeriums noch detailliert ausgearbeitet werden.