Klimakabinett: Wie wird Deutschland klimaneutral?

Ganz simpel versuchen die Autoren der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zu entflechten, welche Themen am 20. September beim Klimakabinett auf den Tisch kommen. Es sollte bestenfalls eine Entscheidung zur CO2-Bepreisung fallen, die Pläne des Verkehrsministers könnten hitzige Debatten auslösen. Obwohl der Gebäudesektor ein dringendes Problem der nationalen Klimapolitik ist, werden die Politiker sich nicht an dieses Thema trauen, glauben Experten. Der Druck steigt indes: Drei Tage nach dem Klimakabinett, fliegt die deutsche Bundeskanzlerin zum Klimagipfel der UN.

Das Klimakabinett heißt eigentlich "Kabinettsausschuss Klima" und wurde ins Leben gerufen, weil die Regierung immer stärkerem Druck in seiner Klimapolitik ausgesetzt ist. Die wichtigen Ministerien sind vertreten. Bisher habe das Klimakabinett dreimal ohne konkrete Ergebnisse getagt. Diesmal wird das Klimakabinett drei Tage vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen. Damit steigt der Druck auf Deutschland. Die bisherige Erfolgsbilanz Deutschlands beim Klimaschutz falle durchwachsen aus: Die Kohlendioxidemissionen seien in den vergangenen Jahren kaum gesunken, im Gebäude- und Verkehrssektor ginge es nicht recht voran. Im "Energy Transition Index" des Weltwirtschaftsforums liege Deutschland nur auf Platz 17. Die Autoren der "FAS" zählen auch Fortschritte auf. In den Sektoren, die ins europäische Emissionshandelssystem (ETS) eingebunden sind, sei Deutschland recht erfolgreich: In der Energiewirtschaft, vor allem bei der Stromerzeugung, seien die Emissionen seit 2005 um gut ein Viertel gesunken. Beim Klimakabinett am kommenden Freitag werde es um eine Bepreisung von CO2 gehen, glauben nicht nur die Autoren, sondern auch Ökonomen und Klimaexperten. Dabei sei eine CO2-Steuer einfacher einzurichten, Fachleute glauben, dass der Aufbau eines neuen Handelssystems von CO2-Zertifikaten zumindest bis Ende 2020 dauern. Zudem sorge eine Steuer für mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten. Mit einem CO2-Preis könne aber das Problem im Verkehrssektor nicht gelöst werden. Weil der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer Verbote ablehnt, versuche er es mit einer Reihe von Anreizen. An Vorschlägen, wie der Klimaschutz von Gebäuden verbessert werden könne, fehle es nicht. Experten glauben aber trotzdem, dass sich die Regierung nicht an dieses Thema herantrauen werde. Insgesamt werde es auch darum gehen, ob umweltpolitische Nachhaltigkeit Vorrang vor fiskalischer Nachhaltigkeit habe - Schulden oder Schwarze Null.