Klimapolitik: Allianz von Verbänden legt "Leitplanken" vor

Es ist eine ungewöhnlicher Bund: Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Diese Verbände haben gemeinsam die "Leitplanken für eine CO2-Bepreisung" formuliert. Das Papier ist an das Klimakabinett gerichtet. Das Impulspapier liegt dem "Handelsblatt" vor.

Bemerkenswert sei der Zusammenschluss von von Gewerkschaften, Industrie und Energiewirtschaft, meint der "Handelsblatt"-Autor Klaus Stratmann. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich auf "Leitplanken für eine CO2-Bepreisung" geeinigt. Das Papier liege dem "Handelsblatt" vor. Gerichtet sind die Vorschläge an die Regierung, es werde dem Klimakabinetts vorgelegt werden. Grundsätzlich gehe es den fünf Verbänden darum, dass eine CO2-Bepreisung mit Förderinstrumenten, öffentlichen Investitionen und kluger Regulierung verbunden werde. Grundvoraussetzungen sei, dass es eine zusätzliche CO2-Bepreisung nur in den Sektoren geben dürfe, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterworfen seien. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten nicht im Staatshaushalt verbleiben. "Mit den Einnahmen müssen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichergestellt, zusätzliche Investitionen in CO2-arme Technologien angereizt und Sozialverträglichkeit hergestellt werden, um gesellschaftliche Akzeptanz für ambitionierte Klimapolitik zu fördern", zitiert Klaus Stratmann das Papier.