Koalitionsvertrag/Abstände für Windräder in Bayern könnten kippen

Der künftige Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die in Bayern geltenden großen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen. Habeck verwies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach erneuerbare Energien künftig "im öffentlichen Interesse" sein sollen. "Damit sind sie privilegiert", sagte er. "Und das kann in Bayern dazu führen, dass die sehr hohen vorgeschriebenen Abstände von Windrädern zu Wohngebieten unwirksam werden."

Der Plan von SPD, Grünen und FDP, eine milliardenschwere Rücklage für Klima-Investitionen zu schaffen, droht unterdessen zu scheitern. Verfassungsrechtler äußerten gegenüber dem Handelsblatt, dass sie das Vorhaben für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar halten. "Die Zurverfügungstellung für Klimaschutzmaßnahmen ist klar verfassungswidrig", sagte Christoph Gröpl, Staats- und Verwaltungsrechtler an der Universität des Saarlandes. "Das ist rechtlich nicht haltbar und ein klarer Etikettenschwindel", sagte Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg. Die Ampel will die Schuldenbremse, die aktuell wegen der Coronakrise ausgesetzt ist, ab 2023 wieder greifen lassen. Sie benötigt dann Maßnahmen, um zusätzlichen finanziellen Spielraum zu erlangen. Der Koalitionsvertrag sieht die Möglichkeit vor, während der Aussetzung den Energie- und Klimafonds (EKF) zu füllen, um daraus in den Folgejahren Klima-Investitionen zu finanzieren.
MBI/DJN/map/29.11.2021