Kohlekommission: Mitglieder kritisieren Trödelei

Was macht der Bund? Im Januar legte die Kohlekommission ihr Gesamtpaket vor. Umgesetzt ist davon bisher nicht. Es gibt einige Einzelvorschläge der Bundesregierung. Bei den ehemaligen Mitgliedern der Kommission macht sich daher Unmut breit. Sie fordern Tempo und Orientierung an dem austarierten Papier.

Aus den Reihen der Kohlekommission gibt es harsche Kritik an der Bundesregierung. dpa hat sich unter den Mitglieder des Gremiums umgehört. Die Ergebnisse sind für das Kabinett nicht schmeichelhaft. Die einen – Umweltverbände – fordern mehr Tempo bei der Umsetzung. Den anderen – Wirtschaftsvertreter – fehlen die zugesagten Kostenentlastungen für Verbraucher und Wirtschaft. Den dritten – Gewerkschaften – schließlich ist nicht ersichtlich, dass das geplante Anpassungsgeld für Kohlekumpel auf dem Weg wäre. Bislang gibt es aus Berlin lediglich Grundzüge eines Förderprogramms für die Lausitz. Erst im Herbst soll es ein detailliertes Kohleausstiegsgesetz geben. Doch bereits Ende Januar hatte der Kommission ihr abgestimmtes Papier vorgelegt. Vielen geht das einfach viel zu langsam. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser etwa fordert, noch dieses Jahr müssten die vier dreckigsten Braunkohle-Meiler im Rheinischen Revier vom Netz genommen werden. DIHK-Präsident Eric Schweitzer pocht darauf, das verabredete Gesamtpaket aus Strukturentwicklung, Strompreisen, Klimaschutz und Versorgungssicherheit als Ganzes umzusetzen. Neben weiteren fordert auch der Hauptgeschäftsführer des BDEW, Stefan Kapferer, nun endlich Tempo zumachen. Die einschlägigen Gesetzesentwürfe müssten „schnellstmöglich“ auf den Weg gebracht werden.