Kritik an Ausbaumengen/Grüne kündigen Nein zur EEG-Novelle im Bundestag an

Die Grünen im Bundestag wollen am Donnerstag (17.12.) geschlossen gegen die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stimmen, mit der die Regierungskoalition den Ökostrom in Deutschland deutlich ausbauen will. "Die Ausbaumengen sind jenseits von all dem, was wir eigentlich bräuchten für den Klimaschutz", erklärte die Fraktionssprecherin für Energiepolitik, Julia Verlinden. Der Entwurf des EEG 2021 sei "weit, weit, weit weg von allem" entfernt, was mit Blick auf Erneuerbaren-Ausbau, Elektromobilität, Wärmewende und Bürgerbeteiligung notwendig sei. "Und deswegen werden wir dem nicht zustimmen", kündigte sie an.


Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer kritisierte auch das kurzfristige Beratungsverfahren als "heftig". Am Wochenende hatten sich Union und SPD kurzfristig auf einen Kompromiss beim EEG geeinigt. Die Änderungsvorschläge zum Entwurf, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte, umfassen mehr als 300 Seiten, während der Gesetzentwurf vom Oktober 158 Seiten hat. Krischer beklagte, die Grünen hätten das neue Papier am Dienstag erst eine Stunde vor der Ausschusssitzung im Bundestag bekommen. Da sei "eine seriöse Beratung schlicht und ergreifend einfach nicht mehr möglich". Während der Sitzung habe sich dann gezeigt, dass es noch weitere Fehler in der Vorlage gebe und es wohl noch während des Verfahrens weiterer Reparaturgesetze bedarf. "Das ist eine Frage, an der man Parlamentarismus an manchen Stellen auch ad absurdum führt", so Krischer.

Die Grünen fordern beim Ausbau der Windkraft an Land jedes Jahr einen Zubau von mindestens fünf Gigawatt. Dagegen sieht der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lediglich eine Onshore-Steigerung von jetzt 54 auf 57 Gigawatt bis 2022 und bis 71 Gigawatt im Jahr 2030 vor. Bei der Solarenergie fordern die Grünen jährlich zehn Gigawatt zusätzlich, also eine Steigerung auf 150 Gigawatt bis 2030 statt nur 100 Gigawatt wie im Gesetzentwurf vorgesehen. Die schärferen EU-Klimaziele sollen nach dem Willen der Regierungsfraktionen erst im Frühjahr 2021 in die EEG-Novelle eingefügt werden.
MBI/DJN/aul/16.12.2020