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Merkel sucht Verbündete für CO2-Steuer in EU

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Auflage: 268.110) Seite 17 Andreas Mihm

Originaltitel: Merkel fordert europäische Lösung für CO2-Steuer
Originaluntertitel: Kanzlerin will Koalition der Willigen bilden / Union legt Gegenentwurf vor
Kanzlerin Merkel setzt sich für einen europäisch koordinierten Weg zu einer CO2-Steuer ein. Der müsse nicht mal von allen Mitgliedern mitgetragen werden, eine „Koalition der Willigen“ würde ihr schon reichen, sagte sie beim EU-Gipfel in Sibiu. Einen von neun Nationen vorgelegten Klimaschutzplan konnte sie hingegen nicht unterschreiben, weil er über die deutschen Ziele hinaus geht.
Es gibt eine Positionierung der Kanzlerin in einer der aktuell am heftigsten diskutierten politischen Fragen im Land: Angela Merkel hat sich für eine europäische Lösung einer CO2-Steuer ausgesprochen. Dabei fordert die überzeugte Europäerin nicht mal ein von allen mitgetragenes System, eine „Koalition der Willigen“ als Tempogeber würde ihr schon reichen, sagte sie beim Sondergipfel in Sibiu. „Ich hatte den Eindruck, dass es eine Bereitschaft in anderen europäischen Ländern gibt, mit uns gemeinsam über solche Mittel und Wege nachdenken“, sagte Merkel. Damit ließen sich vor allem der Verkehr und der Gebäudesektor über finanzielle Hebel in die CO2-Reduzierung reinholen. Ein Feld von „Willigen“ könne dabei die Gruppe der neun Nationen sein, die schon im Vorfeld des Gipfels dafür ausgesprochen hatte, dass die EU ein Viertel ihrer Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel einsetzt. Doch da kommt dann schon die hohe Politik ins Spiel: Sie unterstütze diesen Plan, sagte Merkel. Da er aber ehrgeiziger als der deutsche ist, konnte sie ihn in Sibiu nicht unterschreiben. CDU-Fraktionsvize Georg Nüsslein hat sich derweil für steuerliche Anreize auf umgekehrtem Weg ausgesprochen: Statt CO2-Verbrauch zu verteuern sollten klimafreundliche Energien und Technologien steuerlich bevorzugt werden.
Erschienen am 10.05.2019
letzte Aktualisierung am 10.05.2019