Mindrup: Der 52-Gigawatt-Deckel muss weg

Die Energiewende werde in Deutschland durch bürokratische Hürden gehemmt, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup in seinem Gastkommentar im "Handelsblatt". Die Bürokratie erzeuge widersinnige Strukturen. Rechtliche Regelungen machten es unmöglich, das ganze Potenzial von Photovoltaik zu nutzen - um die Klimaziele zu erreichen, sei dies aber dringend notwendig, meint Mindrup.

Gastbeitrag von SPD-Politiker Klaus Mindrup | Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup ärgert die Widersinnigkeit der Klimapolitik in Deutschland. Den Erzeugern von grünem Strom sei etwa nicht vorzuwerfen, dass sie die Abregelung von Strom der alternativen Nutzung oder der Zwischenspeicherung vorziehen würden. 5518 Gigawattstunden erneuerbarer Strom sei laut Bundesnetzagentur 2017 abgeregelt worden. Das Problem liege darin, dass es in Deutschland kein Speichergesetz haben, Steuern und Abgaben würden die Produzenten von grünem Strom wirtschaftlich zwingen, ihren überschüssigen Strom abzuregeln. Widersinnig sei auch, dass der Ersatz von Ölheizungen gefördert werde und "gleichzeitig das klimaschädlichere Heizöl bezogen auf den C02 Ausstoß geringer besteuert als Erdgas", schreibt Mindrup. Bürokratische Blockaden würden auch verhindern, dass Solaranlagen auf Dächern ausgebaut werden. Dabei sollte das Potenzial von Sonnenenergie voll ausgeschöpft werden. Mindrup fordert: "Der 52-Gigawatt-Deckel für Photovoltaik muss weg".