Noch vor der Sommerpause/Zügige Entscheidung über Kohleausstiegsgesetz gefordert

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert eine schnelle Entscheidung im Bundestag zum bevorstehenden Kohleausstieg. "Wir brauchen jetzt Klarheit, wir müssen den Strukturwandel jetzt anpacken und Tempo aufnehmen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei es, dass die entsprechenden Gesetze noch vor der Sommerpause verabschiedet würden. Die letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause ist für den 3. Juli vorgesehen. 


Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, dass bis zur Sommerpause Anfang Juli zwei zentrale Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden sollen - das Kohleausstiegsgesetz sowie das Strukturstärkungsgesetz. Ob es aber tatsächlich dazu kommt, steht noch nicht fest. Das Strukturstärkungsgesetz sieht Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vor, es ist jedoch an das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt. 
Das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten deutscher Kohlekraftwerke vor. Sie sollen bis spätestens 2038 vom Netz gehen.
"Wir haben keine Zeit zu verlieren", betonte Haseloff. "Damit wir den Strukturwandel starten können, brauchen wir Planungssicherheit." Aus der Staatskanzlei heißt es zudem, der Ministerpräsident führe zu dem Thema Gespräche und setze sich dafür ein, dass die entsprechenden Gesetze noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.


Eine Sprecherin von Altmaier (CDU) sagte am Freitag, der Zeitplan liege in der Hand des Parlaments. Ziel der Bundesregierung sei immer eine Verabschiedung in der ersten Jahreshälfte gewesen, das gelte noch. Ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, bei vielen im Gesetz für den Strukturwandel verankerten Projekten komme es darauf an, jetzt schnell loszulegen.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert derweil Nachbesserungen bei den Gesetzentwürfen. Das Strukturstärkungsgesetz etwa müsse den klaren Rahmen vorgeben, wie sich innovationsstärkende Rahmenbedingungen schaffen ließen. "Der aktuelle Gesetzentwurf bleibt dahingehend hinter unseren Erwartungen zurück", heißt es aus dem Ministerium. 
Zum Kohleausstiegsgesetz teilte das Ministerium mit, dass es mit Blick auf ein Anpassungsgeld für ältere Kohle-Beschäftigte und Maßnahmen zur Kompensation des erwarteten Strompreisanstiegs verbindlichere Formulierungen brauche. Vor allem die energieintensive Industrie im Süden Sachsen-Anhalts brauche Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise. 


Auch im benachbarten Sachsen dringt die Politik auf eine schnelle Entscheidung. "Die Strukturentwicklung des Kohleausstiegs darf aufgrund der Corona-Pandemie nicht aus dem Fokus geraten", sagte Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), der dpa. Diese sei auch ein Instrument zur Bewältigung der derzeitigen Krise. 
Vor gut zwei Wochen hatte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bereits ähnlich geäußert. Auch er forderte vom Bundestag mehr Tempo, damit der geplante Kohleausstieg kommen kann. "Die Gesetzentwürfe liegen im Deutschen Bundestag. Die Signale sind da klar: Es sollen noch vor der Sommerpause beide Gesetzeswerke verabschiedet werden", sagte Woidke damals. 
Unterstützung bekommen die Politiker auch aus der Wirtschaft. "Eine Verzögerung über die Sommerpause hinaus wäre kein gutes Signal in die Regionen, da weiterhin keine Planungs- und Rechtssicherheit bestünde", teilte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) mit. Die Mibrag hat Tagebaue in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Das Unternehmen fördert jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle. Zum Unternehmen zählten 2018 nach eigenen Angaben rund
2.700 Beschäftigte.

MBI/dpa/map/12.6.2020