Ökostromausbau/Altmaier fordert Anhebung der CO2-Preise

Im Koalitionsstreit über den weiteren Ökostromausbau pocht Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Anhebung des CO2-Preises auf Heiz- und Kraftstoffe. "Es ist ganz klar, dass wir mehr Erneuerbare Energien brauchen bis 2030, aber es ist auch ganz klar, dass das nicht zulasten des Strompreises geschehen kann", sagte Altmaier.

Denn sowohl für die privaten Verbraucher als auch für die mittelständische Wirtschaft seien die Strompreise in Deutschland bereits die höchsten in Europa. Deswegen befürworte die Union eine Finanzierung des weiteren Ausbaus über die CO2-Bepreisung statt wie bisher über die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). "Das hat dann den Nebeneffekt, dass auch weniger CO2 ausgestoßen wird", betonte Altmaier. Darüber rede die CDU/CSU-Fraktion mit der SPD. Aber zuerst müsse sichergestellt werden, dass das Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz umgesetzt werde, "und zwar korrekt und vollständig". 


CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt vorgeschlagen, den seit Januar neu eingeführten CO2-Preis bereits im kommenden Jahr von derzeit 25 auf dann 45 Euro anzuheben. Die SPD sieht das jedoch skeptisch, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte gar vor einer sozialen Schieflage. Er warf Altmaier vor, beim Ökostromausbau wegen Lobbyisten gebremst zu haben. Wie der Ausbau finanziert werden soll, ließ die SPD bislang jedoch offen. Altmaier betonte, es müssten auch weitere Ausbauhindernisse etwa bei der Windkraft an Land beseitigt werden. Es könnte nicht sein, dass jedes der 16 Bundesländer eine eigene Auslegung des Naturschutzes betreibe. Hier sei er sich mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) "längst nicht einig", so der CDU-Politiker. 
Zugleich bekräftigte er sein Ziel, die EEG-Umlage ganz abzuschaffen. Dies dürfe "kein Lippenbekenntnis" bleiben. "Das Geld soll einzig und allein über CO2-Bepreisung kommen." Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung bereits erstmals beschlossen, die EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln zu stützen: Dank der neuen Einnahmen aus dem CO2-Preis sank die Umlage zu Jahresbeginn auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Im kommenden Jahr fällt sie auf 6 Cent, 2023 und 2024 dann auf 5 Cent.

Grundsätzlich hatte auch Vizekanzler Scholz zuletzt eine Abschaffung der Umlage gefordert. Die Regierungskoalition hatte sich am Mittwoch auf schärfere Klimaziele geeinigt. So sollen die CO2-Emissionen 2030 um 65 Prozent statt bislang um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken. Bis 2040 beträgt das Ziel 88 Prozent. 2045 soll Deutschland dann klimaneutral sein und damit fünf Jahre früher als bislang geplant. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche, wonach die Regierung bis Ende kommenden Jahres die Minderungsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher regeln muss. 

MBI/DJN/cdg/6.5.2021