Onshore-Windkraft/Länder einigen sich auf Naturschutz-Standards

Um Konflikte zwischen Windkraft-Ausbau und Naturschutz zu mildern, haben die Bundesländer sich auf einheitliche Standards zur Risikobewertung verständigt. Es geht dabei vor allem um die Gefahr für Vögel oder Fledermäuse, und um Klagen, die den für den Klimaschutz wichtigen Ökostrom-Ausbau immer wieder verzögern. Wie das hessische Umweltministerium am Freitag mitteilte, soll es nun einheitliche Standards beim Artenschutz geben, um die Genehmigungen neuer Anlagen zu vereinfachen. Bisher hatten Politik und Gerichte teils unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Energieverbände hatten dies schon lange als Hindernis beim Ökostrom-Ausbau kritisiert.


"Wir haben heute erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Bewertung der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Vögel beschlossen", teilte Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mit, die derzeit auch Vorsitzende der Umweltministerkonferenz ist. Das schaffe Klarheit und Vereinfachungen für Firmen, Sicherheit für Behörden und zeige "klare Grenzen auf, dort wo der Schutz bedrohter Arten Vorrang haben muss". Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, von der Sondersitzung der Umweltminister gehe das Signal aus, "dass die Genehmigungspraxis der Länder für Windräder künftig einheitlicher und damit auch schneller werden wird". Es gebe "eine gute gemeinsame Basis, um nun die Länderregelungen entsprechend anzupassen". 

Unterschiedlich wurde bisher etwa definiert, ab wann durch Windräder eine "signifikante Erhöhung des individuellen Tötungsrisikos" für bestimmte Tiere vorliegt. Die Umweltminister der Länder einigten sich nun auf Methoden, Schutzmaßnahmen und einen Kriterienrahmen für Vogelarten, die in Gefahr laufen, gegen Windräder zu fliegen. Damit sollen es die Genehmigungsbehörden künftig einfacher haben.

Die Energieverbände BDEW, BEE, bne, BWE, VDMA und VKU sehen aber noch keinen "praxistauglichen Prüfrahmen" in dem so genannten Signifikanzrahmen über die Standardisierungen im Artenschutzrecht. Damit würden die "entscheidenden Hindernisse" für den Ausbau der Windenergie an Land nicht aus dem Weg geräumt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Verbände. Der Onshore-Ausbau müsse dringend beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Auch wenn das Papier der Umweltminister seinen Zweck verfehle, enthalte es zumindest eine Öffnungsklausel für die von den Energieverbänden geforderten Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen (Probabilistik). Außerdem verpflichteten sich die Bundesländer, nur restriktiv von der Abweichungsmöglichkeit bei der Liste der kollisionsgefährdeter Brutvogelarten machen. Die Verbände forderten zügig einen Rahmen, der Verlässlichkeit und Planbarkeit für den beschleunigten Ausbau der Windenergie schafft.
MBI/dpa/aul/11.12.2020