Regierung sollte sich vorsichtig auf "neue Klimapolitik" einlassen

Die Politik dürfe nicht den Fehler machen, nur die Vorschläge der Wirtschaftsweisen umzusetzen, die ihr opportun erschienen, schreibt Klaus Stratmann in seinem Leitartikel im "Handelsblatt". Sollte eine CO2-Steuer eingeführt werden, sollte das mit der Entschlackung des bestehenden Systems einhergehen.

Leitartikel von HB-Autor Klaus Stratmann | Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, kurz die fünf Wirtschaftsweisen, haben ein Gutachten vorgelegt mit dem Titel: "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik". In dem Papier haben die Ökonomen formuliert, welchen Weg sie in der Klimapolitik empfehlen. Ein CO2-Preis für die Sektoren, die nicht dem europäischen Emissionshandel unterliegen, sei Dreh- und Angelpunkt des Gutachtens. Die Wirtschaftsweisen würden den CO2-Preis als das "zentrale klimapolitische Instrument" bezeichnen. Obwohl die Regierung unter Druck stehe, dürfe sie nicht den Fehler machen, "nur die Dinge aus dem Gutachten umzusetzen, die ihr gerade opportun erscheinen". Ein CO2-Preis müsse mit der Entschlackung des bestehenden Systems kombiniert werden, fordert der "Handelsblatt"-Autor. Bei der Einführung einer CO2-Steuer müsse die Regierung den Eindruck zerstreuen, dass es ihr nur um zusätzliche Einnahmen ginge. "Das Geld muss zurück an die Bürgerinnen und Bürger fließen", fordert Stratmann. Zudem müsse der Regierung bewusst sein, dass die Autoren des Gutachtens ihre Empfehlungen als Zwischenschritt sehen würden. "Am Ende erfolgt die präziseste und kostengünstigste Emissionsreduktion über einen internationalen Emissionshandel, daran besteht kein Zweifel", meint Stratmann.