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Regierungserklärung/Scholz verspricht Regierung für Erneuerung des Landes

Quelle: MBI EnergySource

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine Fortschrittsregierung versprochen, die in Deutschland neue Wege einschlagen wird. Deutschland müsse sich modernisieren, um seinen Wohlstand und die Arbeitsplätze erhalten zu können. Es gehe um den Umbau des Landes hin zur Klimaneutralität und zur Digitalisierung. Auch gehe es um mehr Respekt bei Löhnen.
Seine Regierung aus SPD, Grünen und FDP strebt laut Scholz einen Kohleausstieg schon im Jahr 2030 an. Dafür müsse jedoch die Versorgungssicherheit mit Strom gegeben sein. Scholz versprach, dass Deutschland bis 2030 80 Prozent des Strombedarfes aus erneuerbaren Energieträgern decken werde.

"Wir müssen die Produktion von erneuerbarem Strom bis 2030 mehr als verdoppeln. Das ist eine gigantische Aufgabe. Aber ich bin der festen Überzeugung: Es wird uns gelingen", sagte Scholz in seiner ersten Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Angesichts der Haushaltslage sei "nicht alles, was wünschenswert ist" sofort machbar. Aber die Transformation hin zur Klimaneutralität könne und werde die Regierung "sicher" finanzieren.
 Scholz will auf internationalen Klimaclub hinwirken 
Auch versprach er, dass sich Deutschland mit anderen Partnerländern für die Gründung eines internationalen Klimaclubs einsetzen werde, damit energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb vor einem sogenannten Carbon Leakage geschützt werden. Darunter versteht man, dass Unternehmen ihre Emissionen von Kohlendioxid (CO2) in andere Länder auslagern, wo für Emissionszertifikate weniger gezahlt werden muss.
Er bekräftige das Ziel der Bundesregierung einer bezahlbaren Verkehrswende. Es werde mehr Schienenverkehr im Personennahverkehr geben. Auch soll das Autofahren klimafreundlicher werden. "Viele fahren gern mit dem Auto, und das soll auch so bleibe", sagte Scholz. Dafür müssten die Antriebstechnik verändert und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. Bis 2030 solle es 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen geben. "Der Schlüssel liegt in der Ladeinfrastruktur. Laden muss so einfach werden wie tanken", sagte Scholz.
Deutschland müsse neue Wege einschlagen und daher werde die Regierung mehr Fortschritt wagen. "Allen muss klar sein: Die vor uns liegenden 20er-Jahre werden Jahre der Veränderung, der Erneuerung und des Umbaus sein. Alle in unserem Land wissen das. Wir brauchen diese Erneuerung", sagte Scholz in seiner ersten Regierungserklärung.
Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" umfasst 177 Seiten. Die drei Parteien haben sich darauf verständigt, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, den Kohleausstiegs auf 2030 vorzuziehen und die erneuerbaren Energien auszubauen. Außerdem soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten, die Renten stabil gehalten und die EEG-Umlage für den Ausbau des Ökostroms ab 2023 abgeschafft werden.
MBI/cdg/15.12.2021
Erschienen am 15.12.2021
letzte Aktualisierung am 15.12.2021