RWE-Eon-Deal: Viele Gemeinden erwägen Kündigung

Eon könnte mehr Probleme als erwartet mit der geplanten Übernahme der RWE-Tochter Innogy bekommen: In vielen Gemeinden, die Verträge mit Innogy geschlossen haben, wird derzeit geprüft, ob es sich lohnt, bei der Übernahme ein Sonderkündigungsrecht der Verträge zu nutzen. Brancheninsider berichten, dass Beratungsunternehmen und Kanzleien etliche Anfragen bekommen haben. In vielen Gemeinden könnte diese Gelegenheit gerne genutzt werden, eine ansonsten derzeit unmögliche Rekommunalisierung zu vollziehen.

Es mehren sich die Zeichen, dass der RWE-Eon-Deal nicht so störungsfrei vollzogen werden könnte, wie es sich die federführenden Manager gewünscht haben werden. Das Handelsblatt berichtet, dass in einer ganzen Reihe von Kommunen geprüft wird, ob die Übernahme ihnen rechtliche Möglichkeiten gibt, bestehende Verträge zu kappen. Es zitiert Vertreter von Beratungsunternehmen und Rechtsanwalts-Kanzleien, die davon berichten, dass bei ihnen „Dutzende von Anfragen“ nach einer Einschätzung und Beratung eingegangen sind. Denn einerseits gibt es seit Jahren einen Trend zur Rekommunalisierung der Energieversorgung in Deutschland. Und andererseits gibt es offenbar auch verbreitete Vorbehalte gegen Eon als Vertragspartner. Der Trick nun: In vielen Verträgen, die RWE/Innogy mit Gemeinden oder Stadtwerken geschlossen haben, findet sich eine „Change-of-Control“-Klausel, die ein Sonderkündigungsrecht festlegt, falls sich die Kontrolle über Innogy verschiebt. Das wäre bei einer Übernahme und Eingliederung durch Eon der Fall. Ein massenhaftes Ausscheren von Vertragspartnern würde Eon jedoch schwer schaden. Etliche Beteiligungen sind sichere Dividenden im zweistelligen Millionen-Bereich Jahr für Jahr wert. Hinzu kommt, dass außerdem etliche Konzessionen in den kommenden Monaten neu vergeben werden. Da würden sich die Chancen von Innogy auf den Zuschlag mindern, da die Kommunen natürlich wissen wollen, mit wem sie es langfristig zutun haben - und genau diese Frage ist derzeit bei Innogy/Eon unbeantwortet.