Scheuers Pläne: Keine echte Verkehrswende

Immerhin habe Andreas Scheuer (CSU) erkannt, dass es an der Zeit ist, zu handeln. Doch sein Maßnahmenpaket sei "keine Revolution", sondern verliere sich im "Klein-Klein der Straßenverkehrsordnung". Der "Zeit"-Autor bescheinigt dem Verkehrsminister eine "reine Symbolpolitik". Dabei sollte es vor allem in den Städten radikale Änderungen für die Verkehrsteilnehmer geben, damit diese vom Auto in den ÖPNV umsteigen.

Mit seinem vorgelegten Konzept, verliere sich der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im "Klein-Klein der Straßenverkehrsordnung", meint der "Zeit"-Autor Sören Götz. Der Verkehrsminister plane Bußgelder zu erhöhen, Radfahrer sollen neue Ampeln bekommen und dürften von Autos nur mit einem noch größeren Abstand überholt werden. Diese Schritte seien teils lange überfällig gewesen, kaum durchsetzbar und teilweise "völlig ungenügend". "Weil nichts davon eine Revolution ist", schreibt Götz. Scheuers Pläne seien eine "reine Symbolpolitik". Solange Autofahren vorteilhafter ist als der ÖPNV und Radfahren schlicht gefährlich, würden die Menschen nicht umdenken. Dabei gehe es nicht darum, das Autofahren zu verbieten. "Aber die Politik muss dafür sorgen, dass das Auto in Städten so unattraktiv wird, dass Radfahren nicht die mutige, sondern die logische Entscheidung ist". In Städten sollte auch das Parken teurer sein. Der "Zeit"-Autor schlägt etwa eine Citymaut wie in Stockholm oder London vor, wo sich der Schritt in jeder Hinsicht gelohnt habe. Zudem sollte die Regierung andere Anreize für den Kauf eines klimafreundlichen Neuwagen schaffen. Außerdem schlägt der Autor vor, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets ganz zu streichen, in 19 europäischen Ländern sei dies schon der Fall. "Aber Scheuer stellt sich die Verkehrswende eher so vor: Mit mindestens drei Menschen in einem Auto und mit E- Scootern soll man künftig die Busspur nutzen dürfen", stellt der Autor spöttisch fest.