Scholz kritisiert Energiepolitik Altmaiers

Der "FAZ" liegt das "Klimakonzept 2038" vom Bundesfinanzministerium vor. Darin kritisiert Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Energiepolitik des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU). Die Energieversorgung und der Ausbau der Netze läuft unter der Regie von Altmaier. Am Mittwoch soll das "Klimakabinett" einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz erschaffen. Der Entwurf der Umweltministerin wurde abgelehnt - auch von Altmaiers Ministerium.

Am morgigen Mittwoch soll es ein erstes Treffen des "Klimakabinetts" geben. Die GroKo möchte endlich ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Der Entwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wurde vor allem von ihren Unions-Kollegen abgelehnt. Das scheint Olaf Scholz noch zu ärgern. Im Vorfeld hat das Bundesfinanzministerium der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sein "Klimakonzept 2038" vorgelegt. Darin kritisiert Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die bisherigen Anstrengungen beim Netzausbau und der Energieversorgung seien nicht genug. Der Vizekanzler betont, dass das Konzept seines Ministeriums auf dem Entwurf seiner SPD-Kollegin Svenja Schulze (SPD) basiere. Scholz erwarte, dass die Regierung im "Klimakabinett", ein "zukunftsfähiges Energiekonzept 2038 mit klar definierten Meilensteinen" erarbeite. Nicht nur die Geschwindigkeit beim Stromnetzausbau scheint Scholz zu nerven, er kritisiert auch, dass im Verkehrs- und Gebäudesektor auch zu wenig CO2 eingespart werde. Über die Finanzierung der Energiewende stehe nichts im Konzept des Finanzministeriums, auch das Stichwort "CO2-Bepreisung" finde man in Scholz` Konzept nicht, heißt es in der "FAZ".