Scholz/Ökostrom-Ausbau ist wirtschaftspolitischer Imperativ

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der aktuellen Energiekrise eine sicherheitspolitische und ökonomische Notwendigkeit.

Bei der Eröffnung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) sagte Scholz, der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe deutlich gemacht, dass der Zugang zu sauberer und bezahlbarer Energie für viele Branchen auch zu einer zentralen und entscheidenden Standort- und Zukunftsfrage geworden sei. Der Krieg habe auf der einen Seite sicherheitspolitische Auswirkungen und mache eine Modernisierung der Bundeswehr nötig. Man müsse technologisch auf der Höhe der Zeit bleiben und auch gemeinsam mit Frankreich und Spanien die nächste Generation von Kampfflugzeugen in Europa entwickeln.

Russlands Krieg erhöhe wegen steigender Rohstoff- und Energiepreise aber auch den Handlungsdruck auf ganz andere Weise. "Der Umstieg auf erneuerbare Energien und alternative Antriebstechnologien ist längst nicht mehr nur klimapolitisch geboten, er ist auch ein wirtschaftspolitischer und sicherheitspolitischer Imperativ", sagte Scholz in seiner Eröffnungsrede. Die Bundesregierung sorge daher gerade mit Hochdruck für neue Lieferquellen und die nötige Infrastruktur, wie etwa für schwimmende Flüssiggas-Terminals, Hafenanlagen, Pipelines und Speicher. Außerdem räume man gesetzliche Hürden aus dem Weg, die den Ausbau erneuerbaren Energien und Zwischenlösungen wie LNG-Gas bisher ausgebremst hätten.

Scholz machte zudem klar, dass Deutschland im europäischen Kontext bei der geplanten Weiterentwicklung des Emissionshandels, bei Beimischquoten für nachhaltige Flugkraftstoffe und bei der Kerosinbesteuerung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft im Blick behalten werde. "Denn niemandem ist damit gedient, wenn Industrie oder Zulieferer dorthin abwandern, wo die Regeln laxer sind. Klimaneutral und wettbewerbsfähig - das ist unser Ziel. Darin liegt immer weniger ein Gegensatz. Auch das machen die steigenden Energiepreise gerade sehr deutlich", so Scholz.

"Letztlich heißt der Schlüssel Innovation. "Ziel müsse sein, dass man nachhaltige Flugtreibstoffe zu geringen Preisen auf den Markt bekomme. Bund und Länder förderten daher den Hochlauf alternativer Kraftstoffe. Diese Innovation wird sich nach Ansicht von Scholz auszahlen. "Was gut fürs Klima ist, kann zugleich ein Gewinn sein für den Industriestandort Deutschland und vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land", so Scholz.

MBI/DJN/map/22.6.2022