Solardeckel und Wind-Abstände/Schub für den Ausbau der erneuerbaren Energien erwartet

Schub für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland: Mit der Abschaffung des Solarförderdeckels und einer Länder-Öffnungsklausel für Mindestabstandsregeln für die Windenergie an Land im Bundestag soll der Neubau von Ökostromanlagen wieder stärker vorangehen. Beides sei "ein starkes Signal für mehr Klimaschutz", erklärte die Klimaschutzbeauftragte der Union, Anja Weisgerber (CSU). Nötig seien nun weitere Schritte, forderte der Vizefraktionschef der SPD, Matthias Miersch. 


Derzeit ist die Förderung von Photovoltaikanlagen bis 750 Kilowatt auf eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt beschränkt. Dieser Wert dürfte im Laufe des Sommers erreicht werden. Die Solarbranche hatte vor massiven Schäden gewarnt. Auch der Ausbau der Onshore-Windkraft stockt. Nach langem Streit einigten sich SPD und Union im Mai darauf, den Ländern mehr Befugnisse für die Planung von Windkraftanlagen vor Ort einzuräumen. Im Baugesetzbuch soll eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden, die den Ländern die Möglichkeit einräumt, einen Mindestabstand "von bis zu 1.000 Metern" zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihren Landesgesetzen aufzunehmen. 

Miersch forderte "weitere große Schritte in der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Herbst". Dazu gehörten ehrgeizige und gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik, eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bürger an den Erlösen der Windenergie, eine Reform des Mieterstroms und eine bessere Förderung großer Solar-Dachanlagen. 

Um ein rasches Inkrafttreten der Neuregelungen zu ermöglichen, wurden die Abschaffung des Solardeckels und die Länderöffnungsklausel für die Windkraft in einen beschlussfertigen Gesetzentwurf zum Energieeinsparrecht bei Gebäuden eingefügt. Nach dem Bundestag soll sich der Bundesrat am 3. Juli mit der Vorlage befassen.

Für Gebäude sieht diese eine Vereinheitlichung der Anforderungen an Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien vor. Kritiker monieren allerdings, dass damit keine Verschärfung der Vorgaben für Neubauten und den Gebäudebestand verbunden sei. Neben dem Verkehr gilt auch der Bereich der Gebäudeheizungen als Problemsektor bei der Senkung der Treibhausgasemissionen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lobte das Energiepaket am Donnerstag. Beim Thema heizen werde "der Blick vom Einzelgebäude auf das Quartier gerichtet". So könnten "neue Potenziale bei der lokalen Umsetzung der Energiewende gehoben werden".

Am Vortag hatte der Bund bereits für seine energiepolitischen Projekte breite Zustimmung aus den Ländern erhalten. "Wir haben jetzt tatsächlich viele entscheidende Punkte beschlossen", erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Anschluss an den ersten Bund-Länder-Gipfel seit Ausbruch der Corona-Krise im Berliner Kanzleramt. Die Konjunkturimpulse würden so gesetzt, dass wichtige Zukunftsthemen wie E-Mobilität und Wasserstofftechnologie gleich mit vorangebracht würden.

Konkret beschlossen die Länder laut dem Beschlusspapier die Abschaffung des Solardeckels. Auch wollen Bund und Länder das Mieterstrommodell verbessern und im Rahmen einer EEG-Novelle eine bessere Erschließung des Potenzials für große Solar-Dachanlagen prüfen. Wie im Koalitionsausschuss zum Konjunkturpaket vereinbart, soll die EEG-Umlage bis 2022 bei sechs Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden.

Bei der Offshore-Windenergie stimmten die Länder dem Ausbauziel von 20 Gigawatt bis 2030 zu. Für den weiteren Ausbau der Windkraft an Land soll es eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen geben. Es sei auch "eine sinnvolle Abstandsregelung, eine Opt-in-Regelung" vereinbart worden, so Tschentscher. "Wer möchte, kann die einheitliche Regelung in Anspruch nehmen." In den nächsten zehn Jahren werde es aber auch einen höheren Stromverbrauch geben. "Darauf muss die Planung, das Monitoring ausgerichtet sein", forderte der SPD-Politiker.

MBI/AFP/DJN/aul/18.6.2020