Stiftung Klimaneutralität/Konzept zu CO2-Preis und EEG-Umlage vorgelegt
Die Stiftung Klimaneutralität hat ein Gesamtkonzept zur Erhöhung der CO2-Preise für fossile Brennstoffe vorgelegt. Im Gegenzug soll eine schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage erfolgen. Ein wirksamer CO2-Preis deutlich oberhalb des heutigen Niveaus und des von der Bundesregierung bisher geplanten Preispfades müsse ein zentrales Element jeder ernst gemeinten Klimapolitik sein, so die Stiftung. "Die EEG-Umlage war zwei Jahrzehnte lang Garant einer verlässlichen Förderung erneuerbarer Energien", sagte Rainer Baake, Direktor der Stiftung auf einer virtuellen Pressekonferenz am Donnerstag. Heute wirke die EEG-Umlage bei der Elektrifizierung der anderen Sektoren jedoch wie eine Investitionsbremse. Sie verteuere den Einsatz von Strom bei Wärmepumpen oder der Elektromobilität.
Das vorgestellte Konzept sieht in einem ersten Schritt eine Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2023 auf 60 Euro pro Tonne CO2 vor. Aktuell liegt der Preis bei rund 51 Euro. Im Folgejahr soll der Handel mit CO2-Zertifikaten freigegeben werden. Allerdings nicht "total", um soziale Verwerfungen zu vermeiden und die betroffenen Wirtschaftsbereiche nicht zu überfordern, so Braake. Daher soll ab 2024 ein Preiskorridor von 60 bis 80 Euro gelten. Ab 2025 soll schließlich ein dauerhafter Mindestpreis von 80 Euro eingeführt werde. Maximal soll der CO2-Preis bei 100 Euro liegen und jährlich um 10 Euro ansteigen, bis er 2030 bei 150 Euro liegt.
Zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft soll im Gegenzug zum Jahresanfang 2025 die EEG-Umlage schrittweise auf Null heruntergefahren werden, indem die EEG-Kosten vollständig aus dem Energie- und Klimafonds bezahlt wird.
Aus Sicht der Stiftung wirkt der Vorschlag "doppelt positiv". Man könne ihn als "Win-Win-Situation" beschreiben, erläuterte Braake. Auf der einen Seite sollen höhere CO2-Preise dafür sorgen, dass Fehlinvestitionen in fossile Technologien vermieden werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage soll andererseits Anreize zur Elektrifizierung geben insbesondere in den Sektoren Verkehr und Wärme.
Die Reform sei insgesamt aufkommensneutral. Eine schnelle und deutliche Senkung der EEG-Umlage - schon um ein Drittel in 2023 - unterstütze zudem den schnellen Markthochlauf von Schlüsseltechnologien wie Wärmepumpen und Elektrofahrzeugen. Zudem profitierten von einer Senkung der Umlage auch das Gewerbe, der Handel und der Dienstleistungssektor.
Das Öko-Institut hat im Auftrag von Stiftung Klimaneutralität eine Studie durchgeführt, die detailliert belege, dass eine Umfinanzierung der EEG-Kosten aus dem Aufkommen der CO2-Bepreisung bis 2025 zu erzielen ist. Der Vorschlag ist laut Braake detailliert durchgerechnet und berücksichtigt die gegenwärtige Aufkommens- und Verwendungsstruktur des Energie- und Klimafonds.
MBI/DJN/map/4.6.2021
Erschienen am
04.06.2021
letzte Aktualisierung am
04.06.2021